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Stefan Birkner / Jan-Christoph Oetjen: Konkrete Lösungen für bestehende Probleme – FDP-Fraktion legt umfassendes Migrationspapier vor

Die FDP-Fraktion hat heute ein umfassendes Positionspapier zur Migration vorgestellt. „Unser Migrationspolitik basiert auf den Werten von Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Dabei ist dieses Themenfeld allerdings nur eines von sehr vielen, für die die Politik Lösungen finden muss. Allerdings ist es eines, das viel zu oft anhand von Einzelfällen betrachtet und mit isolierten Vorschlägen und […]

Jan-Christoph Oetjen: Erster Schritt, aber wir brauchen mehr als nur die Änderung der Abschiebepraxis

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hält die heute vom Innenminister angekündigte Änderung der Abschiebepraxis in Niedersachsen für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssten weitere Maßnahmen folgen. So müssten parallel die Einführung der Visumspflicht und der Anerkennung der restlichen Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer erfolgen. „Wir erwarten, dass sich die Landesregierung […]

Christian Dürr: Landesregierung agiert in der Flüchtlingspolitik nach wie vor konzeptlos – Koalitionspartner blockieren sich gegenseitig

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr übte in der heutigen Plenardebatte zur Flüchtlingspolitik scharfe Kritik am Politikstil des Ministerpräsidenten Stefan Weil. „Ein Ministerpräsident, der noch am vergangenen Donnerstag verkündet, alles sei in bester Ordnung und jetzt am Montag davon spricht, die Lage habe sich dramatisch zugespitzt, scheint keine realistische Einschätzung der Lage zu haben“, so Dürr. […]

Christian Dürr: Handeln statt reden – Landesregierung läuft den Herausforderungen hinterher statt entschlossen und vorausschauend zu agieren

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr bewertet die jüngsten Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise als erste Schritte in die richtige Richtung, die jedoch deutlich zu spät erfolgten und nicht ausreichend seien. „Eine Situation, wie wir sie derzeit erleben, ist die Stunde der Exekutive. Das ist die Zeit, in der die Regierung Tatkraft beweisen […]

Christian Dürr: Flucht ist nicht planbar – Keine Höchstgrenzen für Aufnahme – Kommunen brauchen aber Unterstützung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warnt vor einer Forderung nach Höchstgrenzen für Flüchtlinge. „Es liegt im Wesen von Flucht und Vertreibung, dass sie eben nicht planbar ist. Verfolgte Flüchtlinge dürfen nicht abgewiesen werden, nur weil sie erst nach einer großen Zahl anderer Flüchtlinge in unserem Land ankommen“, sagte Dürr. Er betonte, dass Einwanderung als Chance […]

Christian Dürr: „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ – FDP-Fraktion legt als erste politische Kraft Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vor

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert eine grundsätzliche Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. „Seit Wochen doktern alle mit Einzelvorschlägen an einem viel zu komplizierten System herum. Wir brauchen kein Klein-Klein, wir brauchen eine echte Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die FDP-Fraktion hat sich als erste politische Kraft die Arbeit gemacht, und die Eckpunkte […]

Jan-Christoph Oetjen: Rot-Grün setzt bei Flüchtlingen auf Showveranstaltung statt Aktivität – Kein Erkenntnisproblem in der Flüchtlingsfrage

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich Lösungen für die zunehmenden Flüchtlingsprobleme in den Kommunen erarbeiten. Das forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, am Mittwoch im Landtag. Seit einiger Zeit sei die Notsituation in den Kommunen bekannt. Statt aber konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren, gaukelten SPD und Grüne mit der „Showveranstaltung Flüchtlingsgipfel“ nur Aktivität vor. […]