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Jörg Bode: Vergessene Finanzierung der Elbvertiefung darf nicht zu Kürzungen in Niedersachsen führen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode reagiert besorgt auf Pressemeldungen, dass bei einer positiven Gerichtsentscheidung zur Elbvertiefung die bisher im Haushalt vergessenen Finanzmittel durch Kürzungen an Verkehrsprojekten in Norddeutschland erwirtschaftet werden sollen. „Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies müssen sich nun dafür stark machen, dass die fehlenden Mittel vom Finanzministerium aus den sprudelnden Steuereinnahmen bereitgestellt werden und nicht […]

Jan-Christoph Oetjen: Süßwasserversorgung im Alten Land muss auch bei einer Elbvertiefung gewährleistet bleiben

Hannover. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen hat in der Landtagsdebatte um die Elbvertiefung eine sorgfältige Prüfung gefordert. „Es geht um klare Kriterien, anhand derer eine möglich Elbvertiefung geprüft wird. Sollte es bis zum Fristende am 31. März noch kein Ergebnis geben, dann ist das auch kein Beinbruch. Entscheidend ist, dass gründlich geprüft wird und es am Ende […]

Jan-Christoph Oetjen: Deichsicherheit muss bei einer Elbvertiefung im Mittelpunkt stehen

Hannover. In der Debatte um die Elbvertiefung muss dem FDP-Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen zufolge die Deichsicherheit im Vordergrund stehen. Oetjen sagte im Landtag: „Die Deichsicherheit ist das wichtigste Interesse der Menschen in der Region. Sie ist für uns nicht verhandelbar.” Oetjen hätte sich gewünscht, dass auch die Kommunen die Deichsicherheit in einem transparenten Verfahren hätten nachvollziehen können. […]

Gero Hocker: Teuer und wirkungslos: Umweltzonen in Hannover und Osnabrück abschaffen

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker fordert die Städte Hannover und Osnabrück dazu auf, die Umweltzonen abzuschaffen. „Die neuen Ergebnisse des Bundesumweltamtes zeigen eindeutig: Umweltzonen bringen nichts”, sagt Hocker. „Die Feinstaubbelastung durch den Verkehr geht ohnehin weiter zurück, da ältere Fahrzeuge sukzessive aus dem Verkehr gezogen werden.” Zudem seien Autoabgase einer Studie zufolge ohnehin nur zu einem […]

Björn Försterling: Bei der Elbvertiefung geht es jetzt um konkrete Ergebnisse und nicht um Selbstbeschäftigung

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ist aus Sicht des FDP-Abgeordneten Björn Försterling klar, dass die Landesregierung die niedersächsischen Belange bei der geplanten Elbvertiefung gegenüber Hamburg deutlich machen wird. Die Stellungnahmen der Interessensverbände seien der Landesregierung übergeben worden. „Es ist eine absurde Behauptung, die Regierungsfraktionen hätten sich mit den Stellungnahmen nicht beschäftigt. Das Gegenteil […]