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Jörg Bode: Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist Steuergeldverschwendung und Gängelung der Menschen – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert den sofortigen Stopp der Tempo-30-Pläne der rot-grünen Landesregierung. „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung Gutachter mit Modellversuchen zu beauftragen, weil an Schulen und Unfallschwerpunkten Tempo 30 heute schon selbstverständlich und es bereits solche Versuche aus anderen Großstädten gibt. Alle […]

Gero Hocker: Landes-Klimaschutzgesetz wäre klimapolitisch wirkungslos – Arbeitsplätze in Niedersachsen bedroht

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert das Vorhaben von SPD und Grünen, ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz zu beschließen. „CO2-Emissionen werden durch den Europäischen Emissionshandel wirksam begrenzt – und das ist auch gut so. Jede in Niedersachsen zusätzlich eingesparte Tonne CO2 wird einfach anderswo in Europa verbraucht. Das von SPD und Grünen geplante Niedersächsische […]

Hermann Grupe: Landwirtschaftsminister stoppt Programm zur umweltfreundlichen Düngung – Mehr blockieren kann man nicht!

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, reagiert irritiert auf die Einstellung des Förderprogramms zur emissionsarmen Gülledüngung durch den Landwirtschaftsminister. „Umweltfreundliche Gülledüngung ist eines der wichtigsten Themen der Landwirtschaftspolitik und Niedersachsens Agrarminister hebelt das erfolgreiche Programm zur emissionsarmen Gülledüngung jetzt aus. Es ist ein agrarpolitischer Skandal, dass der Minister seit mehr als zwei Jahren […]