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Stefan Birkner: Keine Transparenz bei Gorleben – Schließung des Forschungsbergwerks ist falsch

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner bezeichnet das Ende der Öffentlichkeitsarbeit und die Einstellung des Besucherverkehrs im Forschungsbergwerk Gorleben als falsch. Der FDP-Abgeordnete forderte, dass auch weiterhin Besuche im Bergwerk möglich sein müssten. Birkner: „Nur so kann Interessierten vor Augen geführt werden, was Endlagerung bedeutet.“ Besonders bemerkenswert sei aber, dass SPD und Grüne sich nicht an ihre […]

Stefan Birkner: Raumordnungsprogramm ist reine Symbolpolitik und Augenwischerei

Hannover. Das von Landwirtschaftsminister Christian Meyer vorgestellte Landes-Raumordnungsprogramm ist nach Ansicht von FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner reine Symbolpolitik. „Von einer ‚weißen Landkarte‘ bei der Endlagersuche zu sprechen, nur weil Gorleben nun nicht mehr als festgelegtes Vorranggebiet für ein atomares Endlager in der Raumordnung steht, ist Augenwischerei”, kritisiert Birkner. Der Standort Gorleben sei nach wie vor im […]

Gero Hocker: Endlagersuchgesetz ist „historische Chance“

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker sieht die Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes durch den Bundesrat als „historische Chance”. „Damit besteht endlich die Möglichkeit, dieses konfliktreiche Thema aus der Schusslinie zu nehmen”, so Hocker. Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben werde nach einem Atommüll-Endlager künftig deutschlandweit gesucht. Die Politik sei nun in der Verantwortung, weiterhin für […]

Weil beim Endlagergesetz ohne Mehrheit – Acht Worte spalten SPD und Grüne

Hannover. Der Ministerpräsident hat in der Endlagerdiskussion keine eigene Mehrheit mehr. Das ist heute bei der Abstimmung nach der Endlager-Debatte im Niedersächsischen Landtag deutlich geworden. Rot-Grün konnte einem gemeinsamen Antrag wegen folgender acht Worte nicht zustimmen: “begrüßt den Entwurf des Standortauswahlgesetzes in seinen Grundzügen”. FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner bedauerte, dass es durch den Druck des grünen Koalitionspartners […]

Gero Hocker zur Endlagerdebatte: „Der Ministerpräsident führt die Öffentlichkeit an der Nase herum“

Hannover. In der Endlager-Debatte wirft der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker dem Ministerpräsidenten vor, ein falsches Spiel zu spielen. „Im April lässt er sich im Landtag für den Kompromiss loben, im Mai stellt er ihn im Bundestag in Frage. Das ist kein ehrlicher Umgang mit den Menschen im Wendland”, kritisiert Hocker. „Der Ministerpräsident führt die Öffentlichkeit an der Nase […]

Überraschende Kritik des Umweltministers an der Endlagersuche – Spielt die Landesregierung ein doppeltes Spiel?

Hannover. FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner zeigt sich von der Kritik des Landesumweltministers an der Endlagersuche überrascht. „Stefan Wenzel übt Kritik, statt selbst aktiv zu werden und sich für andere Standorte für die Zwischenlagerung einzusetzen. Damit macht er es sich sehr einfach”, meint Birkner. Die Landesregierung erwecke den Eindruck, ein doppeltes Spiel zu spielen: „Der Ministerpräsident lässt sich für den […]

Gero Hocker: Castor-Transporte nicht automatisch nach Gorleben – Andere Zwischenlager ansteuern

Hannover. Im Umweltausschuss des Landtages haben FDP- und CDU-Fraktion dafür plädiert, bei künftigen Castor-Transporten nicht mehr Gorleben, sondern andere Zwischenlager anzusteuern. Beide Fraktionen brachten einen entsprechenden Antrag ein. „Ich freue mich, dass die Grünen dabei grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Die SPD ist dagegen offenbar schon im Wahlkampfmodus und will sich keinem fraktionsübergreifenden Antrag anschließen”, sagt Gero […]

Gero Hocker: Grünes Hin und Her in der Endlagerdebatte – Durch die Partei gehen mehr Risse als durch ein altes Gemäuer

Hannover. In der Endlagerdebatte ist für den FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker die Haltung der Grünen nicht mehr erkennbar. „Bei den Grünen laufen in der Endlagerfrage gerade mehr Risse durch die Partei als durch ein altes Gemäuer”, meint der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Grünen im Bundestag wünschen sich Tempo in der Endlagerfrage und wollen Gorleben im Kandidaten-Topf […]

Björn Försterling: Sachorientierte Gespräche zum Endlagersuchgesetz – Die Zeit der Geheimniskrämer ist vorbei

Hannover. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner für eine vernunft- und sachorientierte Position zum Endlagersuchgesetz. „Wir haben bei dem Treffen heute versucht, eine niedersächsische Position zu finden. Das sind alle Akteure den betroffenen Menschen in Niedersachsen schuldig.” Das sagte der FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Björn Försterling, der für die FDP-Fraktion heute an der […]

Gero Hocker: Debatte um atomares Endlager – Warum will Weil zurück zur Fundamentalopposition?

Hannover. In der Debatte um ein atomares Endlager ist SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil nach Meinung des FDP-Umweltpolitikers Gero Hocker noch nicht im Hier und Jetzt angekommen. „Die Gespräche verlaufen pragmatisch und zielorientiert. Alle versuchen gerade, eine Lösung zu finden. Nur Stephan Weil kündigt ohne Not die Rückkehr zur Fundamentalopposition an”, wundert sich Hocker. Es sei auch unverständlich, […]