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Christian Grascha: Abschlussbericht des PUA belegt schwerwiegende Missstände, Genossenfilz und Rechtsverstöße bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Hannover. Nach der heutigen, letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Auftrage durch die rot-grüne Landesregierung zieht der Obmann der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ein deutliches Fazit: “Der Abschlussbericht belegt vielfältige vergaberechtliche Verstöße und eklatante organisatorische Fehler seitens der Landesregierung häufig zu Gunsten von SPD-nahen Unternehmen und Organisationen. Die bei der Untersuchung […]

Marco Genthe: Landesregierung muss Verdacht der Einflussnahme auf Ermittlungen dringend ausräumen – FDP stellt Anfrage und beantragt Unterrichtung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Marco Genthe, verlangt die lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem zurückgetretenen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn. Dazu hat die FDP-Fraktion heute sowohl eine parlamentarische Anfrage gestellt, als auch eine Ausschussunterrichtung beantragt. „Die beiden unterschiedlichen Presseerklärungen, die die Staatsanwaltschaft […]

Stefan Birkner: Umgang mit Ermittlungen gegen Lüttig beschädigt Rechtsstaat – Ist diese Justizministerin noch tragbar?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, befürchtet schweren Schaden für Justiz und Rechtsstaat in Niedersachsen durch den Umgang der Landesregierung mit den Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig. “Sollte das Verfahren gegen Lüttig eingestellt werden, spricht Vieles dafür, dass die Justizministerin bereits im Februar offensichtlich falsch abgewogen hat. Sie hat damals die Ermittlungen im […]

Björn Försterling: Vorwürfe schnell aufklären – Schutz des Betroffenen wieder nicht gegeben

Hannover. Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den Leiter der Landesschulbehörde fordert der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling eine schnelle und umfassende Klärung des Sachverhalts. “Es muss zügig geklärt werden, ob an den Vorwürfen etwas dran ist oder politisches Kalkül dahinter steckt. Merkwürdig ist doch, dass hier erneut Ermittlungen öffentlich gemacht werden und damit Personen diskreditiert werden, […]

Fall Edathy: FDP im Landtag beantragt Unterrichtung im Rechtsausschuss – Weils Unkenntnis wenig glaubwürdig

Hannover. Im Fall Edathy hat die FDP im Landtag eine unverzügliche Unterrichtung im Rechtsausschuss beantragt. Das teilte FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner mit. „Die Begleitumstände des Falles betrachten wir mit Sorge. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ist in Gefahr. Wir fragen uns: Was genau hat der SPD-Landesvorsitzende Weil wann gewusst und wie ist er mit den Informationen umgegangen”, […]