Beiträge

Marco Genthe: Vertraulichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sicherstellen – Justizministerin muss endlich ein Konzept vorlegen

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert endlich ein Konzept der Landesregierung, um die Vertraulichkeit von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sicherzustellen. „In den letzten Jahren ist es wiederholt zur Weitergabe von vertraulichen Informationen gekommen, zum Beispiel in den Verfahren gegen Christian Wulff, Sebastian Edathy und Frank Lüttig. Die Landesregierung hat aber immer noch kein nachhaltiges […]

Marco Genthe: Vorgehen gegen Durchstechereien kommt viel zu spät – FDP verlangt in Antrag auch externe Überprüfung

Hannover. Die von der Justizministerin heute angekündigten Maßnahmen zur besseren Bewahrung von Dienstgeheimnissen in der niedersächsischen Justiz kommen nach Ansicht der FDP-Fraktion viel zu spät. „Die Ministerin führt dieses Haus seit zweieinhalb Jahren, viele Vorfälle sind älter. Und trotzdem wurde bislang nichts unternommen“, kritisierte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Mehrfach hatte die FDP-Fraktion […]