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Jörg Bode: SPD und Grüne trauen den kommunalen Förderstrukturen nicht

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Regionalförderung der rot-grünen Landesregierung. „Der Ministerpräsident hat heute im Landtag deutlich gemacht, dass SPD und Grüne das bewährte Förderinstrument der Regionalen Teilbudgets (RTB) nicht wollen. Dann würden wie in der Vergangenheit die Kommunen vor Ort über die Details der Förderung entscheiden. SPD und Grüne wollen […]

Jörg Bode: Südniedersachsenplan gefährdet EU-Fördergelder für ganz Niedersachsen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht durch den Südniedersachsenplan die  EU-Förderung im ganzen Land gefährdet. “Durch das Beharren auf eine scheinbare Sonderförderung von Südniedersachsen, wird jetzt die gesamte EU-Förderung in Niedersachsen gefährdet. Die EU versteht weder die vorgeschlagenen Inhalte noch kann sie die Begründung für eine Besserstellung zu Lasten anderer Regionen nachvollziehen. […]

Roland Zielke: Schildbürgerstreich aus Brüssel – Zwang zur Vorratsdatenspeicherung ist unverständlich

Hannover. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke kein Verständnis für den Kurs der EU-Kommission. Sie hat der Bundesrepublik eine letzte Frist von vier Wochen gegeben, um die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Zielke meint: „Brüssel wird im Sommer eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. Warum soll Deutschland dann jetzt noch eine alte Richtlinie […]