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Jörg Bode: EU fährt Angriffe gegen die niedersächsische Wirtschaft – Verschärfung der CO2-Reduzierung muss gestoppt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die vom Europäischen Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge: „Diese erneute Verschärfung gesetzlicher Grenzwerte ist ein Angriff der EU auf die niedersächsische Wirtschaft und ihre 200 000 Arbeitskräfte in der Automobilbranche. Die jetzt geforderten CO2-Maximalwerte sind in dem vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar.“ Dies wäre Politik […]

Christian Grascha: Wohnimmobilienkreditrichtlinie führt zu Diskriminierung – Niedersachsen muss den Bund zur Vernunft bringen

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die verschärfte Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: „Die Bundesregierung hat durch die restriktive Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht einer Vielzahl von Bürgern den Traum vom Wohneigentum zunichte gemacht.“ Betroffen seien vor allem junge Menschen, Durchschnittsverdiener und Rentner, betont Grascha. Diese Diskriminierung sei unter Umständen auch verfassungswidrig. „Gerade bei […]

Hermann Grupe: Deutsche Landwirte müssen Hauptlast tragen – Bundesregierung riskiert erneut EU-Vertragsverletzungsverfahren

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die von der EU geplante Novellierung der NEC-Richtlinie. Laut EU-Umweltrat soll für Deutschland künftig ein Minderungsziel von 29 Prozent für Ammoniak gelten, während in anderen EU-Ländern der Ammoniakausstoß in deutlich geringerem Umfang reduziert werden muss. „Damit sind die deutschen Bauern erneut die Verlierer in Europa und […]

Jan-Christoph Oetjen: Verschärfung des EU-Waffenrechts führt nur zu mehr Bürokratie und nicht zu mehr Sicherheit – Sportschützen und Jäger werden unter Generalverdacht gestellt

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie als nicht zielführend. „Die Vorschläge wenden sich an die völlig falschen Adressaten, wenn es um die Eindämmung illegalen Waffenhandels, organisierter Kriminalität oder Terrorismus geht – nämlich an Jäger und Sportschützen, die nachgewiesenermaßen keine nennenswerte Kriminalitätsbelastung aufweisen“, so Oetjen. […]

Jörg Bode: Landesregierung versagt weiter bei EU-Förderung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisiert das Versagen der Landesregierung bei der EU-Förderung. Obwohl die Förderperiode seit Monaten laufe, seien noch nicht einmal 200 Anträge eingegangen, heute bei der Debatte zu den Dringlichen Anfragen deutlich wurde. „Welche davon dem ‚Wahlkampfschlager‘ Südniedersachsen-Programm zugeschlagen werden können, bleibt zudem völlig unklar“, sagte er. Bode betonte, dass zudem die […]

Hermann Grupe: Schärfere EU-Grenzwerte schädlich für niedersächsische Bio-Bauern

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, unterstützt die Ablehnung strengerer EU-Grenzwerte durch den Bioland-Verband in Niedersachsen. „Der niedersächsische Bioland-Verband lehnt neue Pläne aus Brüssel für schärfere Bio-Grenzwerte ab und die Freien Demokraten schließen sich dem vollumfänglich an. Der Biolandbau gehört zu einer vielfältigen Landwirtschaft und darf nicht durch neue Bürokratie aus Brüssel gefährdet […]

Jörg Bode: Rot-Grün will deutsche Autofahrer auch zur Kasse bitten – Antrag auf Verzicht der Pkw-Maut abgelehnt

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode unterstellt der rot-grünen Landesregierung auch deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut zur Kasse bitten zu wollen. Anders sei die heute erfolgte Ablehnung des FDP-Antrags „Pkw-Maut – Nein danke“ nicht zu verstehen, so Bode. „Im Bundesrat hat die Landesregierung für die Überweisung an den Vermittlungsausschuss gestimmt, heute aber eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich […]

Jörg Bode: Weil hat es selbst in der Hand – Ministerpräsident kann Pkw-Maut über den Bundesrat stoppen

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil auf, die geplante Pkw-Maut zu stoppen. „Herr Weil hat es selbst in der Hand. Er kann den Irrsinn von Verkehrsminister Dobrindt über den Bundesrat stoppen und muss nicht auf Gerichtsentscheidungen warten“, sagte Bode. Politiker sollten das Handeln nicht auf Gerichte verschieben. „Wenn man etwas ablehnt, muss […]

Christian Grascha: Fast so bürokratisch wie die Dobrindt-Maut – Neustart beim Südniedersachsenplan nötig

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert einen Neustart beim Südniedersachsenplan. „Statt der im Wahlkampf zugesagten 100 Millionen Euro für Südniedersachsen, soll es bei SPD und Grünen jetzt nur noch 50 Millionen Euro geben, die vermutlich ohnehin nach Südniedersachsen geflossen wären. Bisher sind nur teure Bürokratie und hochdotierte Posten geschaffen wurden. Nur die […]

Hermann Grupe: Landwirtschaftsminister arbeitet schlampig bei EU-Förderung und Bauern drohen hohe Verluste

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft dem Minister vor, durch handwerkliche Fehler Verluste der Landwirte zu riskieren. „Weil der Landwirtschaftsminister so lange braucht, um das Förderprogramm EU-rechtskonform aufzusetzen, riskieren die Landwirte hohe Verluste. Sie müssen bereits im Frühjahr entscheiden, ob Flächen als Blühstreifen mit NAU-Förderung oder anderweitig genutzt werden. Fördergelder unter EU-Vorbehalt […]