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Christian Grascha: Südniedersachsenprogramm vom Papiertiger zur Luftnummer – keine Rechtssicherheit für 50 Millionen Euro

Hannover. Der Einbecker FDP-Abgeordnete Christian Grascha wirft der Landesregierung vor, Chancen für Südniedersachsen ungenutzt zu lassen. „Es wird auch künftig kein Operationelles Programm für Südniedersachsen geben. Andere Bundesländer haben vergleichbare Programme aufgelegt, weil nur so rechtssicher ist, dass auch tatsächlich mehr Fördergeld in die Region fließt“, erklärt der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. „Das Südniedersachsenprogramm gerät gerade vom Papiertiger […]

Jörg Bode: Fluggastdatenspeicherung geht zu weit – Keine Vorratsdatenspeicherung auf Umwegen

Hannover. Der Datenschutzexperte der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert Pläne für eine möglicherweise EU-weite Speicherung von Fluggastdaten. Sicherlich könnten dadurch auch Bewegungsprofile von verdächtigen Personen erstellt werden. „Aber gleichzeitig werden die Daten völlig unschuldiger Menschen erfasst und verarbeitet“, sagt Bode. Es sei in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hinzunehmen, dass mit dieser Vorratsdatenspeicherung auf Umwegen die Unschuldsvermutung […]

Christian Dürr: EU weist Südniedersachsenplan zurück – SPD hat nur Überschriften produziert

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft SPD und Grünen Wählertäuschung beim Südniedersachsenplan vor. „Im Wahlkampf haben Sie Ihren Mund vollgenommen mit Versprechungen für Fördergelder in Südniedersachsen. Dann haben Sie nach der Wahl extra eine Staatssekretärin nur für EU-Angelegenheiten geleistet und außerdem vier Landesbeauftragte eingesetzt. Doch nun wird klar: Es wurden nur Überschriften produziert“, […]

Jörg Bode: Südniedersachsenplan gefährdet EU-Fördergelder für ganz Niedersachsen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht durch den Südniedersachsenplan die  EU-Förderung im ganzen Land gefährdet. “Durch das Beharren auf eine scheinbare Sonderförderung von Südniedersachsen, wird jetzt die gesamte EU-Förderung in Niedersachsen gefährdet. Die EU versteht weder die vorgeschlagenen Inhalte noch kann sie die Begründung für eine Besserstellung zu Lasten anderer Regionen nachvollziehen. […]

Jörg Bode: Freihandel ist wichtig für Wachstum und Beschäftigung in Niedersachsen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert möglichst wenige Handelshemmnisse für niedersächsische Exporteure und Importeure. „Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) machen niedersächsischen Unternehmen die Arbeit leichter. Mehr Handel mit Nordamerika bedeutet mehr Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätze in Niedersachsen“, erklärt der FDP-Fraktionsvize. Freier Handel sei für eine […]

Jörg Bode: Freihandelsabkommen sichert Wachstum in Europa – Grüne schüren durch Populismus Ängste der Menschen

Hannover. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode wirft den Grünen wegen ihrer Ablehnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA kategorisches Misstrauen und Populismus vor. „Die Grünen verbreiten bei ihrer Kritik gezielt falsche Informationen und verunsichern damit die Menschen“, sagte Bode. Es würden keine sozialen und verbraucherrelevanten Standards abgesenkt. Das Abkommen solle vielmehr Doppelbelastungen und […]

Zustand der Wasserwege entspricht nicht den Erfordernissen – Eilers: Niedersachsen darf nicht ins Hintertreffen geraten

Hannover. Die FDP-Politikerin Hillgriet Eilers hat im Landtag davor gewarnt, dass Niedersachsen beim Ausbau der Wasserstraßen ins Hintertreffen geraten könnte. „Der Erhaltungszustand der Wasserwege bei uns im Land entspricht nicht den Erfordernissen. Wir brauchen sie aber dringend für die Verkehrsströme der Zukunft“, sagte die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der FDP-Fraktion. Eilers appellierte an die […]

Gesine Meißner und Gero Hocker: Richtlinien für den Havariefall überarbeiten – Aus Flaminia-Havarie lernen

Hannover. Nach der Havarie des Frachters Flaminia fordern FDP-Politiker, die Richtlinien zur Nachbarschaftshilfe auf EU-Ebene zu überarbeiten. „Wir können nicht Verantwortungen in Verträgen festhalten, die dann im Notfall aber nicht mehr gelten”, meinen die FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Gesine Meißner, und der niedersächsische FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker. Meißner zufolge muss es eine klare Zuweisung von Notliegeplätzen geben. […]