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Hermann Grupe: EU-Klage wegen Nitratbelastung – FDP fordert schnelles Handeln und Kooperation mit Landwirten statt Schuldzuweisungen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, mahnt zur Vernunft in der Debatte um eine praxisgerechte Düngeverordnung: „Die ständigen Schuldzuweisungen zwischen grünen Landwirtschaftsministern auf Länderebene und Bundesminister Schmidt bringen uns in der Sache nicht weiter. Die Politik hat es seit Jahren versäumt, eine angemessene Lösung für das Problem der Nitratbelastung zu finden. Jetzt ist ein […]

Sylvia Bruns: EuGH-Urteil zu Blutspenden erstes Signal gegen Diskriminierung Schwuler

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Blutspenden von homosexuellen Männern. „Die Luxemburger Richter haben sehr deutlich gemacht, dass der Ausschluss bestimmter Gruppen von der Blutspende nur zulässig ist, wenn eine konkrete und nachweisbare Gefährdung vorliegt. Das ist ein erster kleiner Fortschritt. Bisher wurden Männer, die […]

Jörg Bode: Rot-Grünes Murks-Gesetz hat schon genug Schaden angerichtet – wir brauchen schnell ein neues Vergabegesetz!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erklärt das rot-grüne Vergabegesetz für gescheitert. „Der EuGH hat die für Rot-Grün wohl wesentlichste Regelung zu Mindestentgelten weitgehend verworfen; die Landesregierung selber ist bei dem Versuch gescheitert Aufträge für den Ministerpräsidenten zu vergeben und dabei das Vergaberecht einzuhalten; und selbst Minister Lies erklärt es sei ‚nicht an […]

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Marco Genthe: „Ein wichtiges Urteil für die Grundrechte aller Bürger“

Hannover. Mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe die Rechtsauffassung der Liberalen bestätigt. „Es ist ein wichtiges und gutes Urteil für die Grundrechte aller Bürger. Die Richter haben damit deutlich gemacht, dass die Freiheitsrechte der Bürger nicht willkürlich eingeschränkt werden dürfen“, so Genthe. Jetzt könne der Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung weiter […]