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Jörg Bode: Landesregierung versagt weiter bei EU-Förderung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisiert das Versagen der Landesregierung bei der EU-Förderung. Obwohl die Förderperiode seit Monaten laufe, seien noch nicht einmal 200 Anträge eingegangen, heute bei der Debatte zu den Dringlichen Anfragen deutlich wurde. „Welche davon dem ‚Wahlkampfschlager‘ Südniedersachsen-Programm zugeschlagen werden können, bleibt zudem völlig unklar“, sagte er. Bode betonte, dass zudem die […]

Jörg Bode: Keine Maut für ganz Europa – Autofahrer dürfen nicht zur Melkkuh werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, warnt davor, dass die Maut-Pläne der Bundesregierung sogar zu einer europaweiten Maut führen könnte. „Die zuständige EU-Kommissarin hat heute im Bundestag für eine europaweite Maut geworben weil die Pläne der Bundesregierung gegen Europarecht verstoßen. Aus einem unüberlegten Wahlkampfversprechen der CSU könnte eine Mehrbelastung für alle Autofahrer in […]

Gabriela König: Maut-Pläne werfen Europa um Jahrzehnte zurück – Schlagbäume dürfen nicht in die Köpfe zurückkehren

Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, befürchtet Nachteile für die grenznahen Regionen durch die Maut-Pläne der Bundesregierung. „Arbeiten und Einkaufen auf beiden Seiten der Grenze ist für die Menschen in den grenznahen Gebieten in Niedersachsen und den Niederlanden längst der Normalfall. Die Maut-Pläne der Bundesregierung werfen Europa um Jahrzehnte zurück“, befürchtet die Osnabrücker […]

Christian Dürr: Mehr Binnenmarkt und weniger Bürokratie – europäische Idee darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, spricht sich für mehr europäischen Binnenmarkt und weniger Brüsseler Regulierung aus. „Der europäische Binnenmarkt ist das Herz des europäischen Projektes. Davon brauchen wir nicht weniger, davon brauchen wir mehr”, so der FDP-Fraktionschef. Allein im Energiesektor hätten die Verbraucher 13 Milliarden Euro sparen können weil etwa der Strom in […]

Hermann Grupe: Brüssel plant neuen Bürokratieangriff auf Öko-Bauern – Minister Meyer muss aktiv werden

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich besorgt angesichts neuer Bürokratiepläne aus Brüssel. „Die niedersächsischen Ökobauern sind alarmiert weil die EU-Kommission die Öko-Verordnung komplett ändern will. Minister Meyer muss schnell aktiv werden statt in Hannover ideologische Wortgefechte zu führen“, fordert der FDP-Agrarpolitiker. Die FDP-Fraktion werde in einer Anfrage erfragen, was die Landesregierung […]

Die FDP-Fraktion beim Tag der offenen Tür

Wie sieht das Europa von morgen aus? Brauchen wir mehr Zuwanderung und wie schaffen wir eine Willkommenskultur? Was passiert mit dem Euro? Der Tag der offenen Tür am 8. März hat bei der FDP-Fraktion im Leibniz-Saal in diesem Jahr 12 Sterne – wie die Europaflagge. Die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Gesine Meißner, wird in mehreren Talks […]

Europa wird heute freier – Dürr warnt vor einer erneuten “Das Boot ist voll”-Rhetorik

Hannover. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die heute beginnende volle Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren für einen großen und wichtigen Schritt. „Europa wird heute ein Stück weit freier. Grenzen trennen Menschen in Europa noch weniger“, so der FDP-Politiker. Auch für das verarbeitende Gewerbe in Niedersachsen sei das von besonderer Bedeutung. Wer als ganz normaler Arbeitnehmer zu […]

Gesine Meißner und Gero Hocker: Richtlinien für den Havariefall überarbeiten – Aus Flaminia-Havarie lernen

Hannover. Nach der Havarie des Frachters Flaminia fordern FDP-Politiker, die Richtlinien zur Nachbarschaftshilfe auf EU-Ebene zu überarbeiten. „Wir können nicht Verantwortungen in Verträgen festhalten, die dann im Notfall aber nicht mehr gelten”, meinen die FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Gesine Meißner, und der niedersächsische FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker. Meißner zufolge muss es eine klare Zuweisung von Notliegeplätzen geben. […]

Klaus Rickert: Der Fiskalpakt ist eine große Chance für Europa – Klare Regeln für solidere Haushalte

Hannover. Niedersachsen soll nach dem Willen der FDP-Fraktion dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen. Die Fraktion hat einem entsprechenden Antrag von FDP und CDU im Landtag zugestimmt. „Wir sehen den Fiskalpakt als große Chance für Europa. Wir setzen auf klare Regeln, um europaweit wieder zu solideren Haushalten zu kommen”, sagt Klaus Rickert, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Er […]