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Stefan Birkner: Dynamik des Salafismus bleibt in Niedersachsen ungebrochen – Minister Pistorius findet keine Wege zur effektiven Bekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass sich […]

Marco Genthe: Landesregierung muss Gesamtkonzept gegen Extremismus vorlegen – Grüne opfern den Rechtstaat ihrer Gesinnung

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Extremismus. „Wir Freien Demokraten wehren uns gegen jede Form des Extremismus. Dabei ist völlig egal, aus welcher Richtung er kommt. Bei manchen extremistischen Bewegungen tut sich die Landesregierung bei der Bekämpfung jedoch schwer. Im Falle des extremistischen Salafismus […]

Stefan Birkner: Kein Problembewusstsein und keine Überprüfung interner Prozesse – Landesregierung muss entschlossener gegen extremistische Bedrohungen vorgehen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung unzureichendes Handeln im Umgang mit extremistischen Bedrohungen vor. „Wir haben einen Innenminister, der seine Hausaufgaben nicht macht, und eine Sozialministerin, die in Sachen Extremismus mit zweierlei Maß misst. Das ist keine gute Nachricht für die Sicherheit in Niedersachsen“, so Birkner. Er übt scharfe Kritik am […]

Stefan Birkner: Niedersachsen braucht endlich umfassendes Präventionskonzept gegen Salafismus – Jahresbilanz der Beratungsstelle wirft mehr Fragen als Antworten auf

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, endlich ein umfassendes Präventionskonzept gegen Salafismus zu erarbeiten. „Die Einrichtung der Beratungsstelle war richtig und von uns ja auch lange gefordert. Allerdings hat es viel zu lange gedauert, bis sie wirklich realisiert wurde und auch die heute vorgestellte Bilanz des ersten Jahres hat keine […]

Stefan Birkner: Landesregierung hat Salafismusprävention verschlafen – Verfassungsschutzbericht bestätigt Befürchtungen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält der Landesregierung vor, die Salafismusprävention in Niedersachsen verschlafen zu haben. „Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht belegen, dass die Landesregierung viel zu lange mit der Einrichtung einer Beratungsstelle gewartet hat“, sagte Birkner. Über ein Jahr sei zwischen dem Landtagsbeschluss und der Einrichtung der Beratungsstelle vergangen. „Über 365 Tage […]

Stefan Birkner: Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete müssen wirksamer verhindert werden – Landesregierung muss mögliche Pannen aufklären

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich verwundert darüber, dass Probleme beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen radikale Islamisten erst durch Medienberichte bekannt wurden. „Die Reisepläne extremistischer Islamisten waren wiederholt Thema in den zuständigen Landtagsausschüssen. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Abgeordneten nicht über Probleme dieses Ausmaßes informiert wurden. Wenn Islamisten aus Niedersachsen nicht […]

Jan-Christoph Oetjen: Extremismus-Konzept der Verbände ist der richtige Weg im Kampf gegen Radikalisierung

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Ankündigung der islamischen Verbände, ein eigenes Konzept gegen Extremismus zu entwickeln. „Die Verbände spielen bei der Sensibilisierung und Früherkennung eine zentrale Rolle. Durch Gespräche, wie sie nun von den Jugendorganisationen geführt werden sollen, können Radikalisierungstendenzen rechtzeitig erkannt und durchbrochen werden”, so Oetjen. Der Landesverband der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hatte […]