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Marco Genthe: Staat darf Durchsetzung von Recht nicht privatisieren – Betreiber sozialer Netzwerke sind keine Hilfspolizisten

Der rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, morgen gegen den Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundesrat zu stimmen. „Das Ziel, Hasskommentare und falsche Nachrichten mit strafrechtlicher Relevanz in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen, wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich geteilt. Die Durchsetzung dieses Zieles und somit die Durchsetzung von Recht darf jedoch […]

Björn Försterling: Verbote bringen nichts – Kleine Facebook-Einträge können große Auswirkungen haben

Hannover. Passend zum Safer-Internet-Day hat es in den Räumen der FDP-Fraktion am Abend eine Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit sozialen Netzwerken gegeben. Der Titel: „Ein Leben auf Facebook – die Chancen und Risiken der medialen Welt”. Dabei appellierte der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, an Eltern und Erzieher, auf Verbote zu verzichten. „Verbote bringen nichts. […]