Beiträge

Jörg Bode: Fahrverbote aufgrund falscher Messungen und fragwürdiger Grenzwerte sind unverhältnismäßig

In der Diskussion um Stickoxidemissionen fordert der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, das Verhindern der drohenden Fahrverbote in niedersächsischen Städten. „Die Luftqualität wird immer besser, trotzdem werden immer öfter unverhältnismäßige Fahrverbote für Diesel-Pkw diskutiert und in anderen Bundesländern sogar bereits angeordnet.“ Auf Nachfrage der FDP hat die Landesregierung heute eingeräumt, dass […]

Marco Genthe: Fahrverbote sind wirkungslos und verletzten den Gleichheitsgrundsatz – Politische Befindlichkeiten zählen aber für Rot-Grün mehr als Sachargumente

Der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den im Raum stehenden Fahrverboten als zusätzliche Sanktionen im Strafrecht scharf. „Alle Fraktionen und ausdrücklich auch die Justizministerin stehen diesem Vorhaben mehr als kritisch gegenüber, das hat die heutige Debatte deutlich gemacht. Zu Recht, denn es verletzt […]

Marco Genthe: Fahrverbote als Strafe wären Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz – Landesregierung muss das im Bundesrat verhindern

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich deutlich gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung des Fahrverbotes als Nebenstrafe für allgemeine Delikte aus. „Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen diese umstrittene Idee zu stellen. Diese Gesetzesänderung wäre eine Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber – für alle anderen ist sie irrelevant. Das widerspricht dem […]

Gero Hocker: Ministerium plant Fahrverbote in den Kommunen – Grüne Welle statt Fahrverbotsfetischismus löst das Problem!

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die vom Bundesumweltministerium geplante Einführung möglicher Fahrverbote in den Kommunen, um Stickoxide zu reduzieren: „Das ist eine Verschärfung der vollkommen unsinnigen Umweltzonen, deren Existenz bisher schon nicht das Problem der Stickoxidbelastung lösen konnte. Doch statt dieses unwirksame Instrument endlich zu den Akten zu […]