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Jörg Bode: Niedersachsens Messstellen entsprechen nicht den EU-Vorgaben – Ministerpräsident Weil muss Gerichten Zweifel an den erhobenen Messwerten mitteilen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die heutige Ausschussunterrichtung bestätigt. „Ganz offensichtlich entsprechen die die NOx-Messungen in Niedersachsen nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie und der Bundesimmisionsschutzverordnung“, so Bode. Anders als noch Anfang der Woche schriftlich mitgeteilt, habe das Umweltministerium heute eingeräumt, dass für den Standort […]

Jörg Bode: Hilferuf der Stadt Hannover – Land muss endlich endlich handeln

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Umweltminister Lies und Wirtschaftsminister Althusmann auf, gemeinsam alles zu unternehmen, um drohende Fahrverbote in Niedersachsen zu verhindern. „Die Landesregierung wird nicht müde zu betonen, dass Fahrverbote unbedingt zu verhindern sind. Sie tut allerdings rein gar nichts, um das zu erreichen. Das ist zu wenig“, […]

Jörg Bode: Dieselkompromiss ist ein Rohrkrepierer – Mobilitätsgarantie und Moratorium statt fragwürdigem Stückwerk

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Dieselkompromiss. „Ob sich so weitere Fahrverbote verhindern lassen, ist zweifelhaft. Dieser Kompromiss ist reines Stückwerk und nicht geeignet, die tiefe Verunsicherung der Autofahrer zu beenden. Statt ungerechter Teillösungen brauchen wir eine Mobilitätsgarantie für Dieselfahrer. Sie wurden von den Herstellern und der Politik […]

Jörg Bode: Fahrverbote in Osnabrück verhindern – Ministerpräsident Weil muss seinen Umweltminister zur Raison rufen

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert ein Abwenden des drohenden Fahrverbots in Osnabrück. „Sowohl der Ministerpräsident als auch Umweltminister Lies wurden in der Vergangenheit nicht müde zu versichern, es werde in Niedersachsen keine Fahrverbote geben. Nun fordert aber das Ministerium von Olaf Lies die Stadt Osnabrück förmlich auf, Fahrverbote zu […]

Horst Kortlang: Fahrverbote müssen verhindert werden – Wo bleiben die Initiativen der Landesregierung zur Luftreinhaltung?

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, kritisiert die passive Haltung der Landesregierung in Bezug auf die Luftreinhaltung in den Städten. „Wie gewohnt wird immer nur nach Hilfe vom Bund gerufen, eigene Konzepte gibt es aber nicht. Die Untätigkeit von Minister Wenzel darf sich bei Minister Lies nicht fortsetzen. Die Landesregierung kann sich doch nicht […]