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Jörg Bode: GroKo beschließt Schonzeit für Bürokratiemonster – Unternehmen werden mit Mindestlohn-Pflichten alleine gelassen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zeigt sich von den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses mehr als enttäuscht. „Wer sich auf die Große Koalition verlässt, der ist verlassen“, sagte Bode. So habe es bei dem Treffen der Spitzen von CDU und SPD keinerlei Änderungen bei den Regelungen zu den Regeln beim Mindestlohn gegeben. Damit würden die Unternehmen […]

Björn Försterling: Neue Initiative für mehr Betriebs-Kitas – Gespräch mit dem DIHK geplant

Hannover. Niedersachsen braucht nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling eine neue Initiative für mehr Betriebs-Kitas. „Hier gibt es noch Nachholbedarf. Die Einrichtung von Betriebs-Kitas ist viel einfacher und unbürokratischer als von vielen Unternehmern angenommen”, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Försterling wird am 24.9 in Berlin mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), […]

Roland Riese: Hilfen zur Erziehung klarer definieren

Hannover. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese schlägt vor, die Hilfen zur Erziehung klarer zu definieren. Die Weiterentwicklung dieser Hilfen im SGB VIII ist Thema auf der Familienministerkonferenz gewesen, die gestern und heute in Hannover stattgefunden hat. „Die aktuellen Formulierungen lassen viel Interpretationsspielraum. Die Hilfen könnten wesentlich effizienter und zielgenauer sein”, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. In […]

Roland Riese: Immer mehr Familien nutzen das Bildungs-Paket – Gesamte Gesellschaft in der Verantwortung

Hannover. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese freut sich darüber, dass das Bildungs- und Teilhabepaket von immer mehr Familien genutzt wird. „Über die Hälfte aller Leistungsberechtigten nehmen mittlerweile diese Möglichkeit zur Förderung ihrer Kinder in Anspruch. Diesen Anteil gilt es weiterhin mit vereinten Kräften zu steigern. Dafür sind zunächst aber die betroffenen Familien selbst verantwortlich”, sagt Riese. In […]

Roland Riese: Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Krankenhäusern verbessern

Hannover. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese hat sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Krankenhäusern ausgesprochen. Riese sieht dabei vor allem die Träger der Kliniken in der Pflicht. „Fast ¾ aller Mitarbeiter in Gesundheitsberufen sind Frauen. Die Kliniken sollten deshalb schon aus eigenem Interesse stärker auf betriebsnahe oder betriebseigene Kitas setzen. Das wäre auch […]