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Neuer Feiertag Stefan Birkner: Reformationstag um jeden Preis – Stephan Weil nimmt Spaltung der Gesellschaft in Kauf, um Wahlgeschenk einzulösen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft Ministerpräsident Weil vor, mit dem Beharren auf dem Reformationstag die Gesellschaft weiter zu spalten. „Obwohl ein Großteil der gesellschaftlichen Gruppen, allen voran die katholische Kirche und die jüdischen Gemeinden, aber auch die Humanisten und die Vertreter der Wirtschaft sich deutlich gegen die Einführung des Reformationstages als gesetzlichen Feiertag […]

Stefan Birkner: Stephan Weil geht es bei dem Feiertag um sein Wahlversprechen und nicht um den Reformationstag

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft Ministerpräsident Weil und den Regierungsfraktionen in der Feiertagsdebatte vor, religiöse Motive zu instrumentalisieren, um das Wahlversprechen für einen zusätzlichen, bezahlten, arbeitsfreien Tag zu realisieren. „Vor wenigen Tagen noch hat Ministerpräsident Weil Markus Söder vorgeworfen, er instrumentalisiere das religiöse Symbol des Kreuzes zu Wahlkampfzwecken. Dieser Kritik fehlt allerdings jegliche […]

Stefan Birkner: Weil hat mit Feiertagsdebatte Scherbenhaufen hinterlassen – FDP lehnt zusätzlichen Feiertag ab

Hannover. Der Plan des Ministerpräsidenten zur Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag in Niedersachsen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion eine Farce. Weil sei mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zwar einen Schritt weiter bei der Einlösung seines Wahlversprechens gekommen, habe aber schon jetzt einen Scherbenhaufen hinterlassen. „Statt wie angekündigt, eine ergebnisoffene Debatte zu führen, hat Ministerpräsident […]

Stefan Birkner: Ministerpräsident agiert in der Feiertagsdebatte anmaßend und grenzüberschreitend

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hat das Vorgehen von Ministerpräsident Stephan Weil in der Debatte um einen neuen Feiertag in Niedersachsen kritisiert. „Es ist anmaßend und grenzüberschreitend, wie der Ministerpräsident diese Debatte betreibt“, sagte Birkner in der Aktuellen Stunde im Landtag. Der Regierungschef wolle sein Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen, missbrauche aber dabei einen religiösen […]