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Christian Grascha: Die Länder sind sich einig, Bund und Steuerzahler dürfen zahlen – Keine Stärkung des Föderalismus gelungen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat die Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen kritisiert. „Man hat sich zwar geeinigt, aber bezahlen soll es ein Dritter, nämlich der Bund oder besser der Steuerzahler. Was im Geschäftsleben ein Vertrag zu Lasten Dritter ist und deshalb nicht geht, ist in der Politik zumindest falsch […]

Christian Grascha: Steuerzahler ist bei Einigung der Länder der Verlierer – Chance für eine echte Reform vertan

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha kritisiert den von den Bundesländern präsentierten Vorschlag zur Neuordnung der Finanzbeziehungen mit dem Bund. „Statt endlich die Zuständigkeiten klar zu regeln, verlieren sich die Länder im Klein-Klein und verlangen im Grunde nur mehr Geld vom Bund“, sagt Grascha. Sinnvoller wäre es gewesen, einen echten Wettbewerb zwischen den Bundesländern einzuführen und […]