Beiträge

Christian Grascha: Regierungskommission droht Kommission der Selbstbeschäftigung zu werden – FDP-Fraktion legt eigenes Konzept vor

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist die Zeit für eine umfassende Verwaltungsreform gekommen. Die Chancen der Digitalisierung müssten genutzt werden, um die Verwaltung effizient aufzustellen und somit einen ‚schlanken Staat‘ zu ermöglichen. Auch die GroKo habe dieses Anliegen in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, das jetzt präsentierte Konzept zur Umsetzung sei jedoch enttäuschend. „Es […]

Christian Grascha: Blasser Haushalt, blasse Regierungserklärung – die Landesregierung investiert nicht in die Zukunft

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert von der Landesregierung mehr Investitionen in Zukunftsprojekte: „Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war so blass wie sein Haushalt. Es mangelt weit und breit an Zukunftsinvestitionen. Allein, dass der Ministerpräsident mit keinem einzigen Wort das Thema Digitalisierung angesprochen hat, macht die versäumten Zukunftsinvestitionen deutlich. […]

Christian Grascha: Steuerschätzung eröffnet neue Spielräume – Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert einen Nachtragshaushalt angesichts der steigenden Einnahmen und sinkenden Flüchtlingsausgaben des Landes: „Die Landesregierung hat offenbar keine Ahnung, was sie mit dem vielen Geld noch anstellen soll. Anders kann man sich die heute präsentierte Ideenlosigkeit aus dem Finanzministerium nicht erklären. Offenbar hat der […]

Christian Grascha: Sparkassen sollen Vorstandsbezüge offenlegen – Niedersachsen muss bei Transparenzregeln gleichziehen

Eine Offenlegung von Vorstandsbezügen der niedersächsischen Sparkassen fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Was in anderen Ländern Pflicht ist und sich bewährt hat, kann für Niedersachsen im Sinne einer stärkeren Transparenz für die Steuerzahler nicht verkehrt sein. Unter den Bundesländern haben Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein bereits entsprechende Regelungen.“ Es sei […]

Christian Grascha: BLB-Kauf – Schneiders Schweigen bestätigt Zweifel am Kaufpreis

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert Finanzminister Schneider (SPD) für dessen Auftritt in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses: „Der Finanzminister hat heute den Landtag im Rahmen der Unterrichtung über den BLB-Kauf weiterhin im Unklaren gelassen. Es ist nach wie vor vollkommen undurchsichtig, wie der Kaufpreis in Höhe von 262 Millionen Euro […]

Christian Grascha: Minister Unglaubwürdig – Schneiders Grundsteuermodell führt zu mehr Belastungen und Bürokratie

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha schenkt den Versprechungen des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider bei dessen Modell zur Grundsteuerreform wenig Glauben: „Die Vergangenheit lehrt mich, dass es natürlich zu einer höheren Belastung der Steuerzahler kommen wird. Es gehört mittlerweile zum Markenkern von SPD und Union, den Bürgern bei jeder Gelegenheit mehr Geld aus den Taschen zu […]

Almuth von Below-Neufeldt: Hochschulen brauchen mehr Freiheit – Bauherreneigenschaft übertragen

Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, hat die zur Verfügung gestellten Mittel zur Beseitigung des Sanierungstaus an niedersächsischen Hochschulen als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Allerdings ist das nur der halbe Weg, wenn man bedenkt, dass wir einen Sanierungsstau von etwa 3 Milliarden Euro haben“, sagt von Below-Neufeldt. Die FDP-Politikerin […]

Christian Grascha: Schneider ist mit seiner Haushaltspolitik gescheitert – Strukturelles Defizit steigt trotz Rekordeinnahmen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnet die Haushaltsplanungen der Landesregierung als komplett anstrengungslos. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen schaffe es der Finanzminister immer noch nicht, auf neue Schulden zu verzichten. „Statt der schwarzen Null auf dem Papier gibt es bei dieser Landesregierung nur eine rote Null am Kabinettstisch“, sagte Grascha. Stattdessen […]

Christian Grascha: Kita-Zuschüsse um Millionenbeträge überzeichnet – rot-grüne Haushaltspolitik nach „Prinzip Griechenland“ muss enden

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den rot-grünen Pannen-Nachtragshaushalt. „Im Haushaltsausschuss wurde heute deutlich, dass SPD und Grüne mit dem geplanten Nachtragshaushalt nur die selbst gelegten Brände löschen wollen. Bereits im September 2014 gab es erste Indizien dafür, dass das Geld für die Kita-Zuschüsse nicht reicht. Finanzminister ‚Ahnungslos‘ Schneider wurde angeblich erst […]

Christian Grascha: Haushaltspolitik ist kein Lotto-Spiel – Landesregierung fehlt jeglicher Wille zum Sparen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, spricht der rot-grünen Landesregierung jeglichen Willen zum Sparen ab. In dem Nachtragshaushalt, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, fehle jegliche Anstrengung die Neuverschuldung des Landes trotz Steuermehreinnahmen, niedrigen Zinsausgaben und einer prall gefüllten Rücklage zu reduzieren. „Trotz der Mehrausgaben bleiben weiterhin ausreichende Mittel, um den Schuldenabbau […]