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Sylvia Bruns: Bundeseinheitliche Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung sind längst überfällig

Hannover. Nach Ansicht der FDP-Fraktion müssen die niedersächsischen Krankenhäuser möglichst rasch finanziell besser ausgestattet werden. Wenn Zweidrittel aller Krankenhäuser in Niedersachsen rote Zahlen schrieben oder nur ein knapp ausgeglichenes Ergebnis vorlegen könnten, könne man nicht mehr nur von vereinzelten strukturelle Problemen sprechen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. „Die Vergütung der Krankenhaus-Leistungen in […]

Marco Genthe: Neues Justizvollzugsgesetz enthält einige gute Ansätze, aber keine innovative Resozialisierung – Gegenfinanzierung fehlt zudem vollständig

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt einige Ansätze des neuen Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Im Koalitionsvertrag war beabsichtigt, ein Resozialisierungsgesetz einzuführen. Stattdessen legt das Justizministerium jetzt lediglich einen halbgaren Gesetzesentwurf vor, der zwar einige brauchbare Punkte enthält, aber keine innovative Resozialisierung bietet. Zudem sind die Erweiterung der Mindestbesuchszeiten […]

Jan-Christoph Oetjen: Weg frei für Olympische Spiele im Norden

Hannover. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, freut sich über die große Unterstützung für Olympia in Hamburg. “Damit ist die erste Hürde für Olympia in Norddeutschland fast genommen. Auch niedersächsische Sportstätten könnten Teil der Hamburger Olympiabewerbung werden. Hamburg hat bereits im Fragenkatalog der ersten Bewerbungsphase die Nachhaltigkeit durch die Einbeziehung niedersächsischer Sportstätten betont“, so […]

Christian Grascha: Chemie-Nobelpreis für Stefan Hell – Internationale Marktführerschaft bei Wissenschaft erreichen

Hannover. Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag gratuliert dem Göttinger Max-Planck-Forscher Prof. Stefan Hell zu der Auszeichnung mit dem Chemie-Nobelpreis. Hell wird den Preis am Mittwochnachmittag in Stockholm entgegen nehmen. „Die Auszeichnung ist auch ein Erfolg für den Forschungsstandort Göttingen und die Wissenschaft in Niedersachsen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha. Allerdings dürfe dieser […]

Jörg Bode: Vergessene Finanzierung der Elbvertiefung darf nicht zu Kürzungen in Niedersachsen führen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode reagiert besorgt auf Pressemeldungen, dass bei einer positiven Gerichtsentscheidung zur Elbvertiefung die bisher im Haushalt vergessenen Finanzmittel durch Kürzungen an Verkehrsprojekten in Norddeutschland erwirtschaftet werden sollen. „Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies müssen sich nun dafür stark machen, dass die fehlenden Mittel vom Finanzministerium aus den sprudelnden Steuereinnahmen bereitgestellt werden und nicht […]

Christian Grascha: Landesgeld für Leuphana vorerst sperren

Hannover. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha bemängelt, dass die Landesregierung immer noch keine Klarheit über die Bauunterlagen und das Finanzierungskonzept beim Leuphana-Neubau in Lüneburg geschaffen hat. „Unter diesen Voraussetzungen kann der Haushaltsausschuss des Landtages nicht der neuen Bauunterlage zustimmen.“ Grascha unterstützt damit die Kritik des Landesrechnungshofes. „Das Landesgeld muss so lange gesperrt werden, bis alle Unklarheiten beseitigt […]