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Christian Grascha: BLB-Kauf – Schneiders Schweigen bestätigt Zweifel am Kaufpreis

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert Finanzminister Schneider (SPD) für dessen Auftritt in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses: „Der Finanzminister hat heute den Landtag im Rahmen der Unterrichtung über den BLB-Kauf weiterhin im Unklaren gelassen. Es ist nach wie vor vollkommen undurchsichtig, wie der Kaufpreis in Höhe von 262 Millionen Euro […]

Christian Grascha: Minister Schneider nennt Haushaltsentwurf für 2016 Makulatur – Eine späte Erkenntnis, die jetzt Konsequenzen erfordert

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha begrüßt die Erkenntnis des niedersächsischen Finanzministers Schneider, der Haushaltsentwurf 2016 sei angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation Makulatur und müsse neu erarbeitet werden. „Auf diesen Umstand weise ich das Ministerium schon seit einiger Zeit hin und auch die Flüchtlingssituation ist ja nun alles andere als neu. Von daher kommt diese Erkenntnis zwar […]

Christian Grascha: Schneider ist mit seiner Haushaltspolitik gescheitert – Strukturelles Defizit steigt trotz Rekordeinnahmen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnet die Haushaltsplanungen der Landesregierung als komplett anstrengungslos. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen schaffe es der Finanzminister immer noch nicht, auf neue Schulden zu verzichten. „Statt der schwarzen Null auf dem Papier gibt es bei dieser Landesregierung nur eine rote Null am Kabinettstisch“, sagte Grascha. Stattdessen […]

Christian Grascha: Kita-Zuschüsse um Millionenbeträge überzeichnet – rot-grüne Haushaltspolitik nach „Prinzip Griechenland“ muss enden

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den rot-grünen Pannen-Nachtragshaushalt. „Im Haushaltsausschuss wurde heute deutlich, dass SPD und Grüne mit dem geplanten Nachtragshaushalt nur die selbst gelegten Brände löschen wollen. Bereits im September 2014 gab es erste Indizien dafür, dass das Geld für die Kita-Zuschüsse nicht reicht. Finanzminister ‚Ahnungslos‘ Schneider wurde angeblich erst […]

Jörg Bode: 188.000 Jobs in Gefahr – Niedersachsen darf Schäubles Erbschaftssteuerplänen nicht zustimmen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Pläne von Wolfgang Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer entgegen den Äußerungen von Finanzminister Schneider abzulehnen. „Bis 2018 sind in Niedersachsen mehrere tausend Firmen mit etwa 188.000 Arbeitsplätzen von Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuer betroffen. Schäuble will offenbar bei der Erbschaftsteuer ordentlich zulangen. Hundertausende Jobs […]

Christian Dürr: Mehr Schulden trotz niedriger Zinsen und hoher Steuereinnahmen – Rot-Grün galoppieren die Ausgaben schneller davon als Steuerzahler hinterherkommen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, wirft dem Finanzminister mangelnden Sparwillen vor. „In den nächsten Jahren steigen die Steuereinnahmen jedes Jahr um etwa eine Milliarde Euro. Können Sie irgendjemandem erklären, warum die Schuldenbremse in Niedersachsen nicht möglich sein soll“, fragt der FDP-Fraktionschef den Finanzminister im Landtag. SPD-Minister Schneider sei der erste Finanzminister, der versuche, die sinkenden Ausgaben […]

Jörg Bode: Salzgitter-Aufsichtsrat muss Sonderausschuss einrichten – Finanzminister Schneider muss sofort abberufen werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert schnelle Maßnahmen zur transparenten Aufklärung der Korruptionsvorwürfe bei der Salzgitter AG. „Als Anteilseigner muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der Aufsichtsrat einen unabhängigen Sonderausschuss oder Sonderermittler zur Aufklärung der Korruptionsvorwürde einrichtet. Aktionäre und Öffentlichkeit müssen über Ergebnisse jederzeit informiert werden“, fordert der FDP-Fraktionsvize. Da Finanzminister Schneider als […]

Christian Grascha: Wer jetzt nicht spart, spart nie – Rot-Grün muss schneller Nullverschuldung schaffen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft SPD und Grünen mangelnden Willen zum Sparen vor. „Finanzminister Schneider wähnt sich angesichts der aktuellen PwC-Studie zu den Länderfinanzen auf dem Pfad der Sparsamkeit. Trotz Niedrigstzinsen und Höchstbeschäftigung schafft es Rot-Grün nicht, mit weniger neuen Schulden auszukommen. Jedes Faultier legt mehr Ehrgeiz an den Tag“, so […]

Mehr Schulden, mehr Zinsen: Rot-Grüne Haushaltspolitik ist ein schlechtes Geschäft für die Niedersachsen

Hannover. Mehr Schulden, mehr Zinsen: Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha machen die Niedersachsen mit dem rot-grünen Haushalt ein schlechtes Geschäft. „Er kostet mehr und leistet weniger. Ab 2020 muss Niedersachsen durch den Schulden-Haushalt allein für die Zinsen jedes Jahr 50 Millionen Euro ausgeben. Das Geld könnte man wesentlich sinnvoller investieren”, sagte Grascha nach der Vorstellung der rot-grünen […]