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Stefan Birkner: Niedersachsen braucht in der Flüchtlings- und Asylfrage Lösungen und keinen Profilierungs-Wettbewerb

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, in der Flüchtlings- und Asylpolitik praktikable Lösungen zu erarbeiten statt dieses Themenfeld lediglich zu Profilierungszwecken zu missbrauchen. „Die Menschen in Niedersachsen erwarten zu Recht eine Landesregierung, die gemeinsam und konstruktiv nach Lösungen sucht. Was sie aber beim Thema Ankerzentren erneut erlebt, ist eine Landesregierung, die […]

Stefan Birkner: Diskussion um Ankerzentren muss konstruktiv geführt werden – Taktierereien, Profilierungsversuche und Blockaden befördern Politikverdrossenheit

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine konstruktive Diskussion über mögliche Ankerzentren in Niedersachsen. „Anstatt sich konstruktiv um die Umsetzung und Ausgestaltung einer diskussionswürdigen Idee zu bemühen, pflegen Innenminister Pistorius und Ex-Innenminister Schünemann aber lieber den offenen Dissens“, so Birkner. Während Schünemann öffentlich großes Interesse an einem niedersächsischen Ankerzentrum bekunde, erkläre Minister Pistorius, er […]

Stefan Birkner: Rot-Grün korrigiert eigene Fehler unzureichend – Wohnsitzauflage ist ein ungeeignetes Instrument

Als ein „ungeeignetes Instrument“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die von Rot-Grün angekündigte Zuzugsbremse für Flüchtlinge in Form einer negativen Wohnsitzauflage in Salzgitter und weiteren Kommunen: „Sinnvoll wären flächendeckend intelligente Konzepte gewesen, wie sie SPD und Grüne bisher mit der FDP-geforderten Integrationspauschale noch abgelehnt hatten. Jetzt, wo sich die […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen entlasten und Sprachlernklassen ausbauen – Landesregierung muss Engagement bei der Integration deutlich verstärken

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, ihr Engagement bei der Integration Geflüchteter deutlich zu erhöhen. „Die Kommunen sind unverzichtbarer Bestandteil zum Gelingen der Integration. Sie werden mit dieser Aufgabe jedoch vom Land alleine gelassen, dabei tragen sie mit Sprachkursen, der Betreuung in Kitas und der sozialpädagogischen und psychologischen Unterstützung die […]

Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, macht die hohen Verwaltungskosten für die fehlende Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge verantwortlich. „Die Bilanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nach einem Jahr verheerend. Von allen niedersächsischen Kommunen nimmt lediglich Delmenhorst bislang daran teil. Sie ist also ein Riesen-Flop und dafür ist […]

Marco Genthe: Justiz und Rechtsstaat müssen ihre Möglichkeiten ausschöpfen können – FDP-Fraktion stellt Anfrage zum Fall der Einbrecher in Diepholz

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, nimmt einen aktuell in Diepholz stattfindenden Vorgang rund um drei aus Marokko stammende Einbrecher zum Anlass für eine Parlamentarische Anfrage. „Die Polizei erwischt in Diepholz drei Einbrecher auf frischer Tat, da die Staatsanwaltschaft aber keinen Grund für die Anordnung von Untersuchungshaft sieht, musste die Polizei sie wieder laufen […]

Stefan Birkner: Der Rechtsstaat hat eine Handhabe gegen Sozialbetrug – staatliches und behördliches Versagen müssen aufgeklärt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert Konsequenzen aus den aufgetretenen Fällen von Sozialbetrug während laufender Asylverfahren: „Der große Zustrom an geflüchteten Menschen hat zu einer Überforderung von Behörden auch in Niedersachsen geführt. Es muss nun aus den gemachten Fehlern gelernt werden, um dies in Zukunft zu vermeiden.“ Die mangelnde […]

Christian Grascha: Rot-Grün scheitert an der Aufgabenkritik – der Flüchtlingszustrom als Vorwand ist eine peinliche Ausrede

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die rot-grüne Landesregierung für ihr gebrochenes Wahlversprechen, eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung durchzuführen: „Mit der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage hat die Landesregierung die Aufgabenkritik in der Landesverwaltung offenbar endgültig begraben. Wie bereits eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2014 zeigt, befindet sich das Projekt in […]

Christian Grascha: Zusätzliche Sprachförderung erst ab 2017 – Land streicht 2016 Geld für Kommunen einfach ein

Hannover. Dass die zusätzlichen Mittel des Bundes für das Land Niedersachsen im Rahmen der Integrationspauschale nur 2017 und 2018 an die Kommunen fließen, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, scharf: „Ministerin Heinen-Klajić und Ministerin Heiligenstadt lassen das Geld, das der Bund für 2016 gibt, einfach unter den Tisch fallen, als würde es dies […]

Christian Dürr: Einwanderungsgesetz braucht klare Kriterien – Initiative des Landes hilft nicht weiter

Hannover. Einen konkreten Kriterienkatalog fordert Christian Dürr in Bezug auf die heute durch die Landesregierung vorgestellte Initiative für ein Einwanderungsgesetz. „Einwanderung muss sich in Deutschland an der Integration in den Arbeitsmarkt orientieren. Das muss der Dreh- und Angelpunkt sein. Die Initiative der Landesregierung bleibt leider vollkommen unkonkret und geht über Ankündigungspolitik nicht hinaus. Ich hatte […]