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Jan-Christoph Oetjen: Rot-Grün setzt bei Flüchtlingen auf Showveranstaltung statt Aktivität – Kein Erkenntnisproblem in der Flüchtlingsfrage

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich Lösungen für die zunehmenden Flüchtlingsprobleme in den Kommunen erarbeiten. Das forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, am Mittwoch im Landtag. Seit einiger Zeit sei die Notsituation in den Kommunen bekannt. Statt aber konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren, gaukelten SPD und Grüne mit der „Showveranstaltung Flüchtlingsgipfel“ nur Aktivität vor. […]

Sylvia Bruns: Flüchtlingskongress diskutiert nur längste bekannte Probleme – jetzt muss Zeit des Handelns sein!

Hannover. „Die Zeit der Diskussion muss vorbei sein. Jetzt muss die Zeit des Handelns sein.“ So fasst die FDP-Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns die enttäuschenden Ergebnisse des heutigen Flüchtlingskongresses zusammen. „Es wurden heute zahlreiche seit langem bekannte Probleme diskutiert. Nur Lösungsvorschläge von SPD und Grünen gab es nicht.“ Es drängt sich Bruns zufolge der Eindruck auf, die […]