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Jan-Christoph Oetjen: Hat die Landesregierung Bürgen falsch beraten? – FDP-Fraktion fordert umfassende Aufklärung

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zahlreiche Fragen bezüglich der Bürgschaften von Flüchtlingshelfern offen. „Minister Pistorius hat heute bestätigt, dass das Land eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, als der Bund. Jetzt muss geklärt werden, ob potenzielle Bürgern seitens der Landesregierung falsch beraten wurden und somit […]