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Stefan Birkner: Niedersachsen braucht in der Flüchtlings- und Asylfrage Lösungen und keinen Profilierungs-Wettbewerb

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, in der Flüchtlings- und Asylpolitik praktikable Lösungen zu erarbeiten statt dieses Themenfeld lediglich zu Profilierungszwecken zu missbrauchen. „Die Menschen in Niedersachsen erwarten zu Recht eine Landesregierung, die gemeinsam und konstruktiv nach Lösungen sucht. Was sie aber beim Thema Ankerzentren erneut erlebt, ist eine Landesregierung, die […]

Christian Dürr: Sondersitzung nutzen, um endlich entschlossen zu handeln! – FDP-Fraktion legt 10-Punkte-Programm vor

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht angesichts der für kommenden Donnerstag von der CDU-Fraktion anberaumten Sondersitzung zur Flüchtlingspolitik alle Landtagsfraktionen und die Landesregierung in der Pflicht, diesen Anlass zu nutzen, um endlich konkrete Ergebnisse zu erzielen: „Diese Sondersitzung ist eine Gelegenheit, die genutzt werden muss! Bisher ist seitens der Landesregierung viel zu wenig unternommen worden. […]

Jan-Christoph Oetjen: Rot-Grün setzt bei Flüchtlingen auf Showveranstaltung statt Aktivität – Kein Erkenntnisproblem in der Flüchtlingsfrage

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich Lösungen für die zunehmenden Flüchtlingsprobleme in den Kommunen erarbeiten. Das forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, am Mittwoch im Landtag. Seit einiger Zeit sei die Notsituation in den Kommunen bekannt. Statt aber konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren, gaukelten SPD und Grüne mit der „Showveranstaltung Flüchtlingsgipfel“ nur Aktivität vor. […]

Hillgriet Eilers: Zuwanderung ist eine Chance für unser Land – Flüchtlingen selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Hannover. Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hilgriet Eilers, hat die Chancen von Zuwanderung für Niedersachsen betont. „Es ist wichtig, verstärkt darüber aufzuklären, welche positiven Effekte Zuwanderung hat und welche Potentiale sie eröffnet für die Entwicklungsfähigkeit unseres Landes“, sagte Eilers bei der Debatte im Landtag. Eilers warf der Landesregierung vor, einige Weichen falsch gestellt zu haben. […]

Jan-Christoph Oetjen: FDP-Fraktion schlägt konkrete Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen vor

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert schnell konkrete Hilfen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. „Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht und konkrete Verbesserungen für die Flüchtlinge und die Kommunen vorgeschlagen. Jetzt müssen SPD und Grünen endlich handeln. Bisher hat der Innenminister nur Ankündigungen und Schlagzeilen produziert. […]

Christian Dürr: SPD und Grüne bei Asylreform handlungsunfähig – Enthaltung ist keine Haltung, Herr Weil!

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kritisiert Rot-Grün für die Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat. „Heute ist eine Asylrechtsreform beschlossen worden, die zu Verbesserungen für Asylbewerber und die Kommunen führen wird, und Niedersachsen hat sich enthalten. SPD und Grüne sind bei einem der derzeit wichtigsten Themen handlungsunfähig. Das ist traurig“, so der FDP-Fraktionschef. Es sei […]