Beiträge

Christian Dürr: Rot-Grün und GroKo ebnen den Weg zum Zentralstaat – Landesregierung opfert Kompetenzen für Geld

Als “ersten Schritt auf dem Weg in den Zentralstaat” bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, den Beschluss des Bundesrats über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. “Das, was die große Koalition nun mit Unterstützung von Rot-Grün im Bundesrat beschlossen hat, schadet den Menschen in den Ländern, insbesondere auch in Niedersachsen. Eigentlich sollte eine Landesregierung […]

Christian Grascha: Die Länder sind sich einig, Bund und Steuerzahler dürfen zahlen – Keine Stärkung des Föderalismus gelungen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat die Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen kritisiert. „Man hat sich zwar geeinigt, aber bezahlen soll es ein Dritter, nämlich der Bund oder besser der Steuerzahler. Was im Geschäftsleben ein Vertrag zu Lasten Dritter ist und deshalb nicht geht, ist in der Politik zumindest falsch […]

Christian Grascha: Keine Hinterzimmerpolitik bei Bund-Länder-Finanzen – Föderalismuskommission III muss transparent beraten

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine Föderalismuskommission III zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Es geht darum, wie der Föderalismus in Zukunft grundlegend funktionieren soll. Diese Diskussion muss transparent und öffentlich geführt werden. Stattdessen findet sie derzeit in exekutiven Hinterzimmern der Finanzminister statt“, erklärt der FDP-Finanzpolitiker. Der Niedersächsische Landtag diskutiere stattdessen lieber über […]

Christian Grascha: Mehr Wettbewerb stärkt den Föderalismus – Wir brauchen mehr Eigenständigkeit der Länder

Hannover. In der Föderalismusdebatte setzt der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha Im Gegensatz zu Niedersachsens Finanzminister auf mehr Eigenständigkeit der Länder. „Ich wundere mich über die Sorgen des Ministers, was da wohl im Berlin ausgehandelt wird, zumal sein eigener Ministerpräsident doch mit am Verhandlungstisch sitzt“, sagt Grascha. Die FDP-Fraktion setze auf einen Länderfinanzausgleich, bei dem gutes Wirtschaften […]