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Björn Försterling: Kommunen brauchen Planungssicherheit beim Krippenausbau – Ministerpräsident muss Frauke Heiligenstadt einfangen

Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, verlangt den Fortbestand der bisherigen Fördersätze im Krippenausbau: „Der Ministerpräsident muss den verrückten Plan der Kultusministerin, die Ausbauförderung von Krippenplätzen trotz gestiegener Geburtenrate zu drosseln, stoppen und Frau Heiligenstadt einfangen. Die Kommunen müssen in dieser Frage der Landesregierung vertrauen können. Sie haben zahlreich investiert, […]

Christian Grascha: Rundt muss Vorstandsfinanzierung beim Paritätischen aufklären – Wie hat die Ministerin profitiert?

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält die Finanzierung der Vorstände des Paritätischen aus Landesmitteln für einen handfesten Skandal. Vor allem Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sei nun in der Pflicht aufzuklären. „Als früherer Vorstand des Verbands hat sie die Entscheidung mitzutragen, dass Fördergelder nicht den Ärmsten des Landes zur Verfügung gestellt werden sondern […]

Hermann Grupe: 0,6 Prozent der Schweine profitieren von Meyers Ringelschwanzprämie – ein Minister bewegt sich im Promillebereich

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft der Landesregierung teure Symbolpolitik beim Thema Tierwohl vor. „99,4 Prozent der Schweine in Niedersachsen haben gar nichts von Meyers Ringelschwanzprämie. Selbst bei den Biobauern, die weniger als ein Prozent aller Schweine halten, nehmen nur wenige Betriebe teil. Meyer macht Politik für 0,6 Prozent der Schweine – […]

Jörg Bode: Landesregierung versagt weiter bei EU-Förderung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisiert das Versagen der Landesregierung bei der EU-Förderung. Obwohl die Förderperiode seit Monaten laufe, seien noch nicht einmal 200 Anträge eingegangen, heute bei der Debatte zu den Dringlichen Anfragen deutlich wurde. „Welche davon dem ‚Wahlkampfschlager‘ Südniedersachsen-Programm zugeschlagen werden können, bleibt zudem völlig unklar“, sagte er. Bode betonte, dass zudem die […]

Hermann Grupe: Landwirtschaftsminister stoppt Programm zur umweltfreundlichen Düngung – Mehr blockieren kann man nicht!

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, reagiert irritiert auf die Einstellung des Förderprogramms zur emissionsarmen Gülledüngung durch den Landwirtschaftsminister. „Umweltfreundliche Gülledüngung ist eines der wichtigsten Themen der Landwirtschaftspolitik und Niedersachsens Agrarminister hebelt das erfolgreiche Programm zur emissionsarmen Gülledüngung jetzt aus. Es ist ein agrarpolitischer Skandal, dass der Minister seit mehr als zwei Jahren […]

Hermann Grupe: Landwirtschaftsminister arbeitet schlampig bei EU-Förderung und Bauern drohen hohe Verluste

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft dem Minister vor, durch handwerkliche Fehler Verluste der Landwirte zu riskieren. „Weil der Landwirtschaftsminister so lange braucht, um das Förderprogramm EU-rechtskonform aufzusetzen, riskieren die Landwirte hohe Verluste. Sie müssen bereits im Frühjahr entscheiden, ob Flächen als Blühstreifen mit NAU-Förderung oder anderweitig genutzt werden. Fördergelder unter EU-Vorbehalt […]

Jörg Bode: Förderfinanzierung wie in jeder anderen Region auch – Es gibt gar kein Südniedersachsenprogramm!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das Südniedersachsenprogramm von SPD und Grünen scharf. „Im Wahlkampf wurde ein 100-Millionen-Euro-Programm für Südniedersachsen versprochen. Davon ist nichts übrig geblieben“, so der FDP-Fraktionsvize. Laut Kabinettsbeschluss erfolge die Finanzierung der Förderung entgegen allen Ankündigungen wie in jeder anderen Region auch. „Es gibt gar kein Südniedersachsenprogramm. Sie haben […]

FDP-Fraktion kritisiert Kürzungen bei Landärzten – Bruns: „Rot-Grün denkt nicht über die Landeshauptstadt hinaus“

Hannover. Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns übt scharfe Kritik an den geplanten rot-grünen Kürzungen bei der Landärzte-Förderung. „SPD und Grüne schaffen neue Stellen in der Verwaltung in Hannover und kürzen bei den Landärzten. Weiter weg von den Bedürfnissen auf dem Land kann eine Landesregierung gar nicht sein“, meint die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Rot-Grün denke nicht […]

Jörg Bode: IHK-Umfrage ist ein „Alarmzeichen“ – Rot-Grün wirft Unternehmen Knüppel zwischen die Beine

Hannover. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wertet die aktuelle Sommerumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) als „Alarmzeichen”. Dass die Unternehmen mangelnde Wachstumsimpulse sehen und vor allem die steigenden Energiekosten beklagen, sei exakt das, was die FDP-Fraktion immer bemängelt hat. Nach Ansicht von Bode ist es nun dringend notwendig, dass die Landesregierung einen Politikwechsel vollzieht. „Es kann doch […]

Jörg Bode: „Ministerpräsident bricht Wahlversprechen auch bei Südniedersachsenplan“ – Fehlende Information im Parlament

Hannover. Der Südniedersachsenplan von Ministerpräsident Stephan Weil bröckelt nach Ansicht des FDP-Fraktionsvize Jörg Bode schon wenige Monate nach der Wahl. In der heutigen Debatte im Landtag sei klar geworden, dass der Landkreis Gifhorn bei der Förderung leer ausgehen wird. „Es gibt also ein erstes Opfer. Dabei hatte Weil noch im Wahlkampf medienwirksam in Gifhorn Gelder versprochen”, […]