Beiträge

Sylvia Bruns: Pflegekammer ist unnötiges Bürokratie-Monster – Überflüssige Einrichtung muss gestoppt werden

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, hat ihre Kritik an der Einrichtung einer Pflegekammer durch die rot-grüne Landesregierung erneuert. „In der Pflege mangelt es sicher nicht an Bürokratie“, sagte Bruns. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge der Kammer entsprächen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben, erklärt die FDP-Gesundheitsexpertin. Zudem würden […]

Hermann Grupe: Sachliche Debatte um Pflanzenschutzmittel nötig statt polemische Verunsicherung der Verbraucher

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, lehnt Forderungen nach strengeren Grenzwerten für Pflanzenschutzmittel als unsachlich und fachlich unbegründet ab. „Für strengere Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel gibt es keine halbwegs fachliche Notwendigkeit. Selbst die niedersächsischen Biobauern wehren sich mit Händen und Füßen gegen strengere Grenzwerte für Stoffe, die ohnehin in der Umwelt vorkommen – völlig […]

Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat […]

Stefan Birkner: Rot-Grün schlägt Angebot zum Schulfrieden aus – Historische Chance für Ruhe an den Schulen vertan

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert die Landesregierung für ihre ablehnende Haltung für einen Schulfrieden in Niedersachsen. „Die Landesregierung hat damit eine historische Chance vertan, um endlich die Gegensätze in der politischen Debatte zu überwinden und für Ruhe an den Schulen zu sorgen“, sagte Birkner nach der Debatte in der Aktuellen Stunde. Dort hatte die […]

FDP im Landtag bestätigt ihren Fraktionsvorstand

Hannover. Christian Dürr bleibt Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen. Der 37-Jährige ist am Dienstag einstimmig von den Mitgliedern der Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden. Dürr führt die Fraktion seit 2009. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten erneut Stefan Birkner (41) und Jörg Bode (44). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Christian Grascha (36). Dürr bedankte sich […]