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Hermann Grupe: Keine Agrarwende sondern mehr Freiheit für die Bauern – Auflagen der Politik erschweren Arbeit der Landwirte

Hannover. Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe hat angesichts des derzeit in Hannover stattfindenden Deutschen Bauerntags mehr Anerkennung für Landwirte und ihre Familien gefordert. „Wir brauchen keine Agrarwende, sondern mehr Freiheit für unsere Bauernfamilien“, stimmte er Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied zu. Dieser hatte auf dem Verbandstreffen ebenso mehr Freiheit und Anerkennung für die Landwirte eingefordert. Aufgabe der Politik […]

Christian Grascha: Bargeld-Obergrenze ist der Anfang vom Ende der Freiheit – FDP fordert Ablehnung der Landesregierung

Hannover. Die FDP-Fraktion lehnt eine in Deutschland geplante Bargeld-Grenze von 5.000 Euro klar ab. „Wer das Bargeld begrenzen oder abschaffen will, der kriegt keine neue Sicherheit, sondern der schränkt für jeden Einzelnen die Freiheit weiter massiv ein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, am Freitag im Landtag. Dort hatte seine Fraktion einen Antrag […]

Marco Genthe: Weiterer Schritt zum Ende der Freiheit – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, bedauert, dass am morgigen Freitag die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder in Kraft tritt. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten die Sorgen von Bürgerrechtlern und Datenschützern schlicht überhört, obwohl diese nach wie vor aktuell seien. Auch mit der Höchstspeicherdauer von zweieinhalb Monaten bleibe „die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung ein […]

Christian Grascha: Landesregierung bleibt Position zu Bargeldabschaffung schuldig – Ende der persönlichen Freiheit

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha wirft der Landesregierung vor, ernsthaft eine Abschaffung des Bargelds in Betracht zu ziehen. „Sie weigern sich, eine inhaltliche Positionierung zu diesem Thema vorzunehmen. Das zeigt ganz klar: sie planen die Einschränkung des Bargelds“, sagte Grascha im Landtag. Dort lehnten SPD und Grüne am Donnerstag einen Antrag der FDP-Fraktion ab, der […]

Jörg Bode: Section Control darf nicht umgesetzt werden – Speicherung aller Autofahrer ist unzulässig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, von dem unsinnigen Vorhaben der Geschwindigkeitskontrolle von Autofahrern mittels der sogenannten Section Control Abstand zu nehmen. „Diese Überwachung ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich“, sagte Bode. Anders als anfangs angekündigt sollen nun nämlich doch die Kennzeichen aller Autos gespeichert werden, die in dem Abschnitt unterwegs sind. „Das ist […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist ein erheblicher Verlust der Freiheit

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hat die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Auch nach der Großen Anfrage der CDU-Fraktion, über die heute im Landtag beraten wurde, werde nicht deutlich, warum dieses Instrument notwendig sei. „Am Ende sind die Zahlen nicht mehr, als das Ergebnis eines Blickes in die Kristallkugel. Alles deutet darauf […]

Marco Genthe: Niedersachsen braucht keine staatliche Massenüberwachung, sondern bessere Polizeiausstattung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich angesichts des Beschlusses des SPD-Parteikonvents zur Einführung der Vorratsdatenspeicher gegen die anlasslose Datenspeicherung aus. “Die SPD hat nun beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Wir brauchen in Niedersachsen keine Massenüberwachung, sondern eine besser ausgestattete Polizei, einen auf die neuen Gefahren […]

Stefan Birkner: Das Geschlecht sollte egal sein – Vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat sich für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen. „Wenn Liebende Verantwortung füreinander übernehmen, sollte das Geschlecht vollkommen egal sein“, sagte Birkner. Dazu reiche es auch nicht aus, 32 Verordnungen und Paragrafen zu ändern, um eingetragene Partnerschaften an die Ehe anzugleichen. Diese Änderungen seien lediglich „kosmetische Korrekturen“. Die gleichgeschlechtliche Ehe […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist Rückfall in Preußisches Polizeirecht – Salafismusprävention in Niedersachsen gefährdet

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hält die heute von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung für einen rechtspolitischen Rückschritt. „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Das Preußische Polizeirecht erlaubte im 19. Jahrhundert bereits anlasslose Kontrollen unbescholtener Bürger. Generationen haben dafür gekämpft, diese Form […]

Jan-Christoph Oetjen: Vorratsdatenspeicherung ist mit einer freien und offenen Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, weist die Forderung des niedersächsischen Innenministers zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zurück. „Der Innenminister hat Recht: Die Vorratsdatenspeicherung würde die Arbeit der Sicherheitskräfte erleichtern. Das allein kann aber niemals der Grund sein, den Schutz von Grund- und Bürgerrechten zu schwächen. In einer freien und offenen Gesellschaft müssen die […]