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Jan-Christoph Oetjen: Land erleidet bei Videoüberwachung Schlappe vor dem Verwaltungsgericht – Konzept zur Digitalisierung und Reduktion dringend notwendig

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert von der Landesregierung ein Konzept zur Videoüberwachung. „Heute musste mal wieder ein Gericht die Bürgerrechte schützen und die Landesregierung zum Handeln zwingen. Dabei wäre es eigentlich ihre Aufgabe, den Datenschutz und die bürgerliche Freiheitsrechte zu wahren. Das Urteil bestätigt die Sorgen der FDP, dass die Videoüberwachung in […]

Jan-Christoph Oetjen: Politik muss die bürgerlichen Freiheitsrechte stärker verteidigen – Landesdatenschutzbehörde braucht bessere Ausstattung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, mahnte im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde des Landtags den stärkeren Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte an. „Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden auf der ganzen Welt Sicherheitsgesetze verschärft, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt – auch in Deutschland und auch in Niedersachsen. […]

Jan-Christoph Oetjen: FDP für sachliche Debatte zur Vorrats-datenspeicherung – Freiheit verteidigen, nicht einschränken

Hannover. Die FDP-Fraktion warnt davor den Anschlag in Paris zur Einführung  der Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren. „Der schnelle Ruf nach Gesetzesverschärfungen zu Lasten der bürgerlichen Freiheiten wenige Stunden nach dem Anschlag in Paris, zeugt von einem politischen Aktionismus, der unangebracht und angemessen ist“, sagte der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Innenminister Pistorius, der die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls wie sein […]