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Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus – FDP lehnt unverhältnismäßige Maßnahmen entschieden ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes bekräftigt. „Das neue Polizeigesetz enthält einige Passagen, die wir als Freie Demokraten durchaus begrüßen. Dazu gehört die Gefährderansprache, die jetzt eine ordentliche Definition erfährt, dazu gehört die konkrete Regelung für Aufenthaltsverbote bei häuslicher Gewalt, oder auch die neue Regelung […]

Jan-Christoph Oetjen: Keine Beobachtung von Gefährdern und vollkommene Unkenntnis – Pistorius hat die Lage nicht im Griff

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert Innenminister Pistorius im Rahmen der Überwachung von Gefährdern scharf: „Der Innenminister des Landes Niedersachsen hat aus dem Staatsversagen im Vorfeld des Terroranschlags in Berlin nichts gelernt. Ich bin entsetzt, dass Herr Pistorius keinen Bedarf für eine stärkere Überwachung von Personen sieht, die offenbar […]

Stefan Birkner: Innere Sicherheit – Innenminister ignoriert eigene Versäumnisse und handelt zu spät

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem SPD-Innenminister Versäumnisse beim Thema Innere Sicherheit vor. „Es wäre besser, wenn sich der Innenminister bereits nach dem Anschlag durch Safia S. Gedanken über nötige Konsequenzen gemacht hätte. Die eigenen Versäumnisse ignoriert Pistorius um jetzt, nachdem anderswo Probleme aufgetreten sind, Aktivität zu zeigen und sich zu profilieren. […]

Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert im Fall der Terrorismusbekämpfung ein durchdachteres Vorgehen: „Die Einführung einer Fußfessel für Gefährder in Niedersachsen geht am Kern der Problematik vorbei. Natürlich müssen wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüfen, ob eine Fußfessel für potentielle Terroristen zielführend ist. Solange aber unsere Polizei und der […]

Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert im Fall der Terrorismusbekämpfung ein durchdachteres Vorgehen: „Die Einführung einer Fußfessel für Gefährder in Niedersachsen geht am Kern der Problematik vorbei. Natürlich müssen wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüfen, ob eine Fußfessel für potentielle Terroristen zielführend ist. Solange aber unsere Polizei und der […]