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Stefan Birkner und Hermann Grupe: Supermarkt-Fusion wird Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten – Gabriel fehlt Weitsicht auf andere Branchen

Hannover. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hermann Grupe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für seine fehlende Weitsicht bei der Erlaubnis für eine Fusion von Edeka und Tengelmann. Anders als es Gabriel jüngst behauptete, erhalte er mit seiner Ministererlaubnis nämlich keine Arbeitsplätze und die Produktvielfalt für die […]

Stefan Birkner: Netzausbau muss Chefsache werden – Wenzel führt Energiewende an den Rand des Scheiterns

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, den Ausbau der Stromnetze zur Chefsache zu machen. „Die Landesregierung setzt in der Energiepolitik unter Minister Wenzel die falschen Schwerpunkte. Nicht der weitere Zubau von Windkraftanlagen ist vorrangig, sondern der Ausbau der Stromnetze“, sagte Birkner nach der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgebrachten Kritik am […]

Stefan Birkner: „Der Rechtsstaat hat durch den Fall Edathy Schaden genommen“

Hannover. Für FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat der Rechtsstaat durch den Fall Edathy Schaden genommen. „Grund dafür ist besonders das großkoalitionäre Selbstverständnis, das vor allem die SPD an den Tag legt“, kritisierte Birkner in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. Auf breiter Front werde– allen voran durch Sigmar Gabriel – um Verständnis für […]

Fall Edathy: Birkner fordert öffentliche Erklärung des Ministerpräsidenten – „Wann wusste Weil was?“

Hannover. Im Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy fordert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner eine öffentliche Erklärung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil. „Wenn die Niedersachsen-Connection Oppermann, Gabriel und Steinmeier seit Oktober über die Ermittlungen Bescheid wusste, drängt sich die Frage auf: Was wusste der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Weil wann? Und: Wie ist er mit den Informationen, die er bekommen hat, […]

Gero Hocker: EEG macht wenige reicher auf Kosten vieler – Das unsozialste Gesetz, das es je gegeben hat

Hannover. Der FDP-Energiepolitiker Gero Hocker hat das Papier des Bundeswirtschaftsministers zum EEG als „Schritt in die richtige Richtung” bezeichnet. „Wir hätten uns mehr Markt, weniger Planwirtschaft und einen schnelleren Einstieg in den Wettbewerb gewünscht, aber im Kern unterstützen wir die Forderungen”, sagte Hocker in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. Das EEG sei in seiner […]