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Gabriela König: Landesregierung muss im Fall Homann aktive Moderatorenrolle übernehmen – FDP-Fraktion verlangt in Anfrage Aufklärung der Geschehnisse

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gabriele König, verlangt seitens der Landesregierung mehr Engagement im Fall Homann und für die niedersächsische Ernährungswirtschaft insgesamt. „Es reicht nicht aus, dass der Wirtschaftsminister sich mit den Homann-Mitarbeitern solidarisch erklärt und pressewirksam an einer gemeinsamen Demonstration teilnimmt. Erst nichts mitzubekommen und sich dann einfach nur […]

Gabriela König: Personenbeförderungsgesetz – Rot-Grün gefährdet Arbeitsplätze und stellt private Busunternehmen ins Abseits

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gabriela König, kritisiert die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch die Landesregierung: „SPD und Grüne verhindern mit ihrer Änderung am Personenbeförderungsgesetz nicht nur weitere privatwirtschaftliche Aktivitäten im öffentlichen Nahverkehr, sie gefährden eine ganze Branche und unzählige Arbeitsplätze“, so König. Die privaten Anbieter im öffentlichen Nahverkehr garantieren in Niedersachsen […]

Gabriela König: Staatliche Subventionen für Elektroautos sind völlig unsinnig – Geld besser in Forschung und Entwicklung stecken

Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, hat bezeichnet die vom Landeskabinett am Dienstag beschlossene Bundesratsinitiative zu staatlichen Kaufanreize für Elektroautos als unsinnig. „Das Geld wäre besser in der Forschung und Entwicklung angelegt, um Elektroautos auch auf dem Markt attraktiv zu machen und so Kaufanreize zu schaffen“, sagte König. Den Markt mit staatlichen Subventionen […]

Gabriela König: Mindestlohn ist Jobkiller und Wachstumsbremse – Änderungen dringend nötig

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriele König, sieht den Mindestlohn als Gefahr für Jobs und Wachstum. „Unternehmer im ganzen Land erzählen mir vom Bürokratiemonster Mindestlohngesetz. Wenn wir wollen, dass Unternehmen erfolgreiche Arbeit leisten und sichere Jobs schaffen können, müssen wir sie von unnötiger Bürokratie entlasten. Das Mindestlohngesetz von Andrea Nahles entpuppt sich immer deutlicher […]

Gabriela König: Bürokratie sinnvoll bekämpfen – Nullsummenspiel schafft keine Verbesserungen

Hannover. Die Pläne der Bundesregierung für eine sogenannte Bürokratiebremse kommen nach Ansicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, viel zu spät und reichen bei weitem nicht aus. „Andere Länder haben das längst umgesetzt“, sagte sie. Das Problem sei, dass die großen „Bürokratiemonster“ bereits beschlossen seien, etwa mit der Aufzeichnungspflicht zum Mindestlohn oder dem Landesvergabegesetz. […]

Gabriela König: Bürokratie sinnvoll bekämpfen – Nullsummenspiel schafft keine Verbesserungen

Hannover. Die Pläne der Bundesregierung für eine sogenannte Bürokratiebremse kommen nach Ansicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, viel zu spät und reichen bei weitem nicht aus. „Andere Länder haben das längst umgesetzt“, sagte sie. Das Problem sei, dass die großen „Bürokratiemonster“ bereits beschlossen seien, etwa mit der Aufzeichnungspflicht zum Mindestlohn oder dem Landesvergabegesetz. […]

Almuth von Below-Neufeldt und Gabriela König: Landesregierung darf Wirtschaft nicht weiter Steine in den Weg legen

Hannover. Nach Ansicht der FDP-Fraktion reichen die Vorhaben der Landesregierung zur besseren Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft nicht aus. „Die Landesregierung hat weitestgehend bereits umgesetzte Projekte zusammengefasst und mal wieder einen Arbeitskreis gebildet. Das ist keineswegs der große Wurf, um gut ausgebildete Menschen im Land zu halten“, sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Almuth von […]

Gabriela König: Nach ausländischen LKW-Fahrern brauchen auch andere Branchen Mindestlohn-Ausnahmen – niedersächsische Fußballvereine besorgt wegen Mindestlohn

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert die Landesregierung auf, sich für weitere Erleichterungen beim Mindestlohn einzusetzen. “Andrea Nahles musste die absurde Meldepflicht für ausländische LKW-Fahrer fallen lassen. Jetzt müssen auch andere Branchen Ausnahmen beim Mindestlohn bekommen”, so die FDP-Wirtschaftsexpertin. Die Dokumentationspflichten sind König zufolge gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine schwere […]

Gabriela König: Pkw-Maut endgültig stoppen – Weiteres Schröpfen deutscher Autofahrer nicht vertretbar

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert die Landesregierung erneut auf, schnellstmöglich die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt zu stoppen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf mache deutlich, dass auch deutsche Autofahrer künftig mit der Maut abkassiert und damit endgültig zur Melkkuh der Nation werden. „Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Befürchtung hatte ich […]

Gabriela König: SPD und Grüne halten sich nicht an die eigenen Gesetze – Akteneinsicht zu Delegationsreisen beantragt

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, vermutet, dass die rot-grüne Landesregierung sich nicht an die eigenen Gesetze hält. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Landesregierung sich bei der Vergabe von Aufträgen im Ausland, wie etwa auf Delegationsreisen des Ministerpräsidenten, sich nicht an das Vergabegesetz hält, dass SPD und Grüne selbst beschlossen haben. […]