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Stefan Birkner: Rundfunkgebühren jetzt senken – KEF-Bericht macht hohes Einsparpotential deutlich

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Senkung der Rundfunkgebühren. Der am (heutigen) Montag vorgestellte Bericht der Gebührenkommission KEF mache deutlich, dass es bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten ein hohes Einsparpotential gebe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. „Der Beitrag muss sinken. Das würde am Ende auch die Akzeptanz des Systems stärken“, so Birkner. […]

Hermann Grupe: Gebührenfinanzierte Lebensmittelkontrolle wird zum Debakel für die Landesregierung – Musterverfahren zulassen

Hannover.  Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit den Klagen gegen die gebührenfinanzierte Lebens- und Futtermittelkontrolle. „Die gebührenfinanzierte Lebens- und Futtermittelüberwachung entwickelt sich für die Landesregierung immer mehr zum Debakel. Das bestätigt sich auch durch die zahlreichen Klagen, die nun gegen die Gebühren eingegangen sind“, sagt Grupe. Statt […]

Jan-Christoph Oetjen: Gebührenforderung für Hunderegister unnötig – Bestehende Strukturen können genutzt werden

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, nimmt die Klage zweier Hundebesitzer in Hannover gegen die Gebühren für das Hunderegister zum Anlass, für eine unbürokratischere Lösung zur Registrierung von Hunden zu werben. „Statt gebührenpflichtige Parallelstrukturen vorzuhalten, wäre es viel sinnvoller, bereits bestehende Haustierregister dafür zu nutzen“, sagte Oetjen. Dies könne die Landesregierung auf den […]

FDP-Fraktion legt Aktionsplan für Wachstum vor: weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, will das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Niedersachsen stärken. „Alle reden von mehr Investitionen. Die FDP-Fraktion legt einen Aktionsplan für Wachstum in Niedersachsen vor. Denn die aktuelle Schwächephase ist hausgemacht“, so der FDP-Wirtschaftspolitiker. Unternehmen und Investoren hielten sich derzeit zurück, weil die Rahmenbedingungen nicht sonderlich vertrauenserweckend […]

Jörg Bode: Rot-Grün betreibt wirtschaftsferne Hinterzimmer-Politik – Gebührenerhöhung zahlt am Ende der Verbraucher

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, kritisiert Pläne der Landesregierung, Firmen bei Verwaltungsgebühren zur Kasse zu bitten. Ein solches Vorhaben zeige deutlich, wie wirtschaftsfern die aktuelle rot-grüne Regierung agiere. „Statt mit den Betroffenen – also den Unternehmen – darüber zu sprechen, werden solche Entscheidungen einfach im Hinterzimmer getroffen“, sagt Bode. Die Unternehmen zahlten bereits jetzt indirekt […]

Neue Kosten für Niedersachsens Mittelständler – Für Prüfungen der Gewerbeaufsicht bald Gebühren fällig

Hannover. Auf die Mittelständler in Niedersachsen kommen neue Kosten zu. „In Zukunft werden bei jeder Prüfung durch die Gewerbeaufsicht Gebühren fällig“, stellte der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker am Rande des Umweltausschusses im Landtag fest. Zuvor hatte das Umweltministerium im Ausschuss bestätigt, dass die Gewerbeaufsichtsämter zwar mehr Mitarbeiter bekommen, diese neuen Mitarbeiter aber zunächst zum Teil und später […]