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Christian Grascha: Rundt muss Vorstandsfinanzierung beim Paritätischen aufklären – Wie hat die Ministerin profitiert?

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält die Finanzierung der Vorstände des Paritätischen aus Landesmitteln für einen handfesten Skandal. Vor allem Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sei nun in der Pflicht aufzuklären. „Als früherer Vorstand des Verbands hat sie die Entscheidung mitzutragen, dass Fördergelder nicht den Ärmsten des Landes zur Verfügung gestellt werden sondern […]

Christian Grascha: Haushaltspolitik ist kein Lotto-Spiel – Landesregierung fehlt jeglicher Wille zum Sparen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, spricht der rot-grünen Landesregierung jeglichen Willen zum Sparen ab. In dem Nachtragshaushalt, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, fehle jegliche Anstrengung die Neuverschuldung des Landes trotz Steuermehreinnahmen, niedrigen Zinsausgaben und einer prall gefüllten Rücklage zu reduzieren. „Trotz der Mehrausgaben bleiben weiterhin ausreichende Mittel, um den Schuldenabbau […]

Christian Grascha: Finanzminister steht das Geld bis zum Hals – endlich Landeshaushalt ohne neue Schulden beschließen!

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Finanzminister zu einem Nachtragshaushalt ohne neue Schulden für das laufende Jahr auf. „Die Steuerzahler haben dem Fiskus in den letzten zwei Jahren fast zwei Milliarden Euro mehr überwiesen. Da stellt sich doch die Frage: Was macht die Regierung eigentlich mit dem ganzen Geld der Menschen? […]

Christian Dürr: Rot-Grünes Schulgesetz ist himmelschreiende Ungerechtigkeit – SPD und Grüne beschließen Chancenvernichtungsgesetz

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hält es für unerträglich, wie sich SPD und Grüne auf Kosten von jungen Menschen im Schulgesetz parteipolitisch austoben. „Ich halte die Abschaffung der Förderschule Lernen für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Sie treffen damit genau diejenigen, die unsere ganz besondere Unterstützung brauchen, die es in der Schule eben nicht so leicht […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen brauchen komplette Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, bezeichnet die von der Landesregierung angekündigte Millionen-Hilfe an die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung als Tropfen auf den heißen Stein. Die bereitgestellten Mittel seien viel zu gering, um die Kosten bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen zu decken, sagte Oetjen. „Das ist deutlich zu wenig. Die Kommunen brauchen […]

Christian Dürr: Flüchtlinge brauchen Sprachkurse und Jobchancen – SPD und Grüne verweigern konkrete Hilfen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert mehr konkrete Verbesserungen für Flüchtlinge. „Die vielen Menschen, die in Niedersachsen Zuflucht vor Verfolgung suchen, brauchen unsere Hilfe. Diese Hilfe kann sich nicht in Fördergeldern für Migrantenorganisationen in Hannover erschöpfen. Die FDP-Fraktion fordert deutlich mehr Mittel für Sprachkurse, ein landesweites Konzept zum Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen […]

Christian Grascha: Wir brauchen Entlastungsprogramm für Bürger statt Ausgabenprogramm für Kommunen

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert Entlastungen der Arbeitnehmer statt neue staatliche Ausgabenprogramme. „Der Ministerpräsident freut sich über eine neues Investitions- und Entlastungsprogramm für die Kommunen. Wir fordern ein Investitions- und Entlastungsprogramm für die Bürger. Die Arbeitnehmer sollten endlich mal bei der Kalten Progression entlastet werden. Stattdessen werden nun wieder Milliardenbeträge durch […]

Björn Försterling: Niedersachsen ist Verlierer bei Bildungsgeldern vom Bund – Weil hat schlecht verhandelt

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, sieht Niedersachsen als Verlierer bei der Verteilung von Bundesgeldern für Bildung. „Ministerpräsident Stephan Weil hat sich bei seinen Parteifreunden in Berlin nicht genug engagiert. Der Kompromiss bringt weniger als 130 Millionen Euro für 2015 in die Landeskasse“, kritisiert Försterling. Das sei weniger Geld als die 172 Millionen […]