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Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist ein erheblicher Verlust der Freiheit

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hat die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Auch nach der Großen Anfrage der CDU-Fraktion, über die heute im Landtag beraten wurde, werde nicht deutlich, warum dieses Instrument notwendig sei. „Am Ende sind die Zahlen nicht mehr, als das Ergebnis eines Blickes in die Kristallkugel. Alles deutet darauf […]

Marco Genthe: Niedersachsen braucht keine staatliche Massenüberwachung, sondern bessere Polizeiausstattung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich angesichts des Beschlusses des SPD-Parteikonvents zur Einführung der Vorratsdatenspeicher gegen die anlasslose Datenspeicherung aus. “Die SPD hat nun beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Wir brauchen in Niedersachsen keine Massenüberwachung, sondern eine besser ausgestattete Polizei, einen auf die neuen Gefahren […]

Marco Genthe: Vorgehen gegen Durchstechereien kommt viel zu spät – FDP verlangt in Antrag auch externe Überprüfung

Hannover. Die von der Justizministerin heute angekündigten Maßnahmen zur besseren Bewahrung von Dienstgeheimnissen in der niedersächsischen Justiz kommen nach Ansicht der FDP-Fraktion viel zu spät. „Die Ministerin führt dieses Haus seit zweieinhalb Jahren, viele Vorfälle sind älter. Und trotzdem wurde bislang nichts unternommen“, kritisierte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Mehrfach hatte die FDP-Fraktion […]

Marco Genthe: Politisch motivierte Besetzungsverfahren verspielen Vertrauen in die Justiz

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, wirft der Justizministerin eine völlig gescheiterte Personalpolitik vor. „Durch politisch motivierte Besetzungsverfahren wird das Vertrauen in die Justiz verspielt. „Es ist noch nie dagewesen, dass mit den OLG Präsidenten in Braunschweig und Oldenburg und dem Generalstaatsanwalt gleich drei juristische Spitzenämter Gegenstand der politischen Debatte sind – und […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist Rückfall in Preußisches Polizeirecht – Salafismusprävention in Niedersachsen gefährdet

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hält die heute von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung für einen rechtspolitischen Rückschritt. „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Das Preußische Polizeirecht erlaubte im 19. Jahrhundert bereits anlasslose Kontrollen unbescholtener Bürger. Generationen haben dafür gekämpft, diese Form […]

Marco Genthe: Kommunikation ist Art der Freiheitswahrnehmung – Vorratsdatenspeicherung gaukelt falsche Sicherheit vor

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. “Telekommunikation ist eine Art, die Freiheit wahrzunehmen. Es ist nicht einzusehen, dass diese total erfasst und registriert werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht eine weitgehende Überwachung sämtlicher Formen der Telekommunikation unserer Bürger. So weit darf es nicht kommen“, warnt der […]

Marco Genthe: Kinder haben eigene Bedürfnisse – Kinderkommission darf nicht nur Wohlfühlambiente verbreiten

Hannover.  Die FDP-Fraktion unterstützt die Einrichtung einer Kinderkommission im Niedersächsischen Landtag wenn sie einen echten Mehrwert für Kinder leistet und nicht nur Wohlfühlambiente verbreitet. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen sondern haben andere Bedürfnisse und bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe, am Mittwoch im Landtag. „Eine weitere Kommission darf aber […]

Marco Genthe: Kommunikation ist Art der Freiheitswahrnehmung – Grüne müssen FDP-Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung zustimmen

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. “Telekommunikation ist eine Art, die Freiheit wahrzunehmen. Es ist nicht einzusehen, dass diese total erfasst und registriert werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht eine weitgehende Überwachung sämtlicher Formen der Telekommunikation unserer Bürger. So weit darf es nicht kommen“, warnt der […]

Marco Genthe: Geständnis des korrupten Richters wirft Fragen auf – vertrauliches Gespräch mit Staatssekretär als möglicher Fluchtanlass

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sieht wesentliche Fragen im Skandal um gekaufte Jura-Klausuren ungeklärt. „Der beschuldigte Richter hat durch sein Geständnis wichtige Fragen neu aufgeworfen. Es stellt sich die Frage, welchen Zweck das Gespräch des Staatssekretärs mit dem Beschuldigten hatte und warum es nur unter vier Augen stattfand. Das Vorgehen des Staatssekretärs […]

Marco Genthe: 15 Jura-Prüflinge unter Verdacht – Justizministerium muss nun endlich Antworten liefern

Hannover. Nach der Überprüfung von Staatsexmanina im Zusammenhang mit dem Fall des vermeintlich korrupten Richters bleiben für die FDP-Fraktion zahlreiche Fragen unbeantwortet. Laut Justizministerin besteht bei 15 Prüfungskandidaten der Verdacht, dass Examen auf unredliche Weise erzielt wurden. „Was ist mit diesen 15 Personen geschehen? Sind sie inzwischen Beamte oder Richter und nehmen sie Amtshandlungen vor […]