Beiträge

Mehr Informationen für die Bürger – Landtag berät auf FDP-Initiative über ein Informationsfreiheitsgesetz

Hannover. Bürger in Niedersachsen sollen in Zukunft einen besseren Zugang zu Informationen der Behörden bekommen. Der Landtag berät deshalb in der kommenden Woche auf Initiative der FDP-Fraktion über ein Informationsfreiheitsgesetz. “Bürger haben ein Recht auf umfassende Information. Deshalb brauchen wir auch in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz; wir sind eines der letzten fünf Bundesländer, die noch keine solche Regelung […]

Gewalt durch so genannte M-Kurden – Marco Genthe: Wir brauchen eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe schlägt eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Kriminalitäts-Bekämpfung der so genannten M-Kurden vor. „Die massiv gestiegene Zahl der Delikte macht deutlich, dass die Landesregierung handeln muss. Neben der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft muss es einen konkreten Plan geben, wie Richter, Staatsanwaltschaft und Polizisten aufgrund der neuen Bedrohungslage konkret geschützt werden können”, so Genthe. Die Zahl der […]