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Jörg Bode: Landesregierung darf Landtag nicht schlechter stellen als RWE

Hannover. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, den Landtagsabgeordneten in mehreren Fällen vorenthaltenen Aktenteile unter anderem in der Raffke-Affäre rund um Ex-Staatsekretär Paschedag offen zu legen. Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte vor einigen Tagen entschieden, dass die Landesregierung alle Informationen zur Entstehung des Gesetzes zum Atomausstieg an den Energiekonzern RWE aushändigen muss. […]