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Jörg Bode: Section Control bleibt rechts­widrig— Minister Pistorius kassiert erneu­te Schlappe vor Gericht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, be­grüßt die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Polizeidirek­tion Hannover gegen das Urteil zu Section Control durch das OVG Lüneburg. „Minister Pistorius hat die nächste Schlappe vor Gericht kassiert. Ihm wurde nun auch in der zweiten Instanz bestätigt, dass er sich nicht an Recht und Gesetz hält. Wir und […]

Jörg Bode: Section Control darf nicht umgesetzt werden – Speicherung aller Autofahrer ist unzulässig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, von dem unsinnigen Vorhaben der Geschwindigkeitskontrolle von Autofahrern mittels der sogenannten Section Control Abstand zu nehmen. „Diese Überwachung ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich“, sagte Bode. Anders als anfangs angekündigt sollen nun nämlich doch die Kennzeichen aller Autos gespeichert werden, die in dem Abschnitt unterwegs sind. „Das ist […]