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Björn Försterling: Ministerpräsident Weil bricht sein erstes Wahlversprechen bereits 11 Monate vor der Wahl – Rot-Grün lehnt Beitragsfreiheit in Kitas kategorisch ab

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich verwundert über die kategorische Ablehnung des FDP-Vorschlags zur Beitragsfreiheit in Kitas durch Rot-Grün. „Ich hatte Ministerpräsident Weil und Kultusministerin Heiligenstadt so verstanden, dass sie für eine Befreiung ab 2018 sind. Das haben sie in der Presse aufmerksamkeitsstark so dargestellt. Heute im Ausschuss ist allerdings deutlich geworden, […]

Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius macht Niedersachsen zur Bananenrepublik und erteilt dem Parlament mit Videoüberwachung eine schallende Ohrfeige

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Innenminister scharf für dessen Verhalten in Bezug auf die Modellversuche mit Bodycams und Videoüberwachung in Streifenwagen der Polizei: „Der Innenminister hat ein fragwürdiges Verständnis rechtsstaatlicher Prinzipien. Es ist ein Unding, dass er nach wie vor zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizeibeamte einen Pilotversuch […]

Christian Grascha: Landtag seit 4 Jahren mit Schuldenbremse befasst – Schneiders Kehrtwende macht Umsetzung nun möglich

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, begrüßt die späte Einsicht des Landesfinanzministers in Bezug auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung: „Seit vier Jahren befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf der Opposition in der Ausschussberatung. Das Bundesrecht sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass die Bundesländer in ihren Verfassungen auch […]

Christian Dürr: FDP-Gesetz für beitragsfreien Kindergarten – Niedersachsen muss Familien jetzt entlasten

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, fordert die Regierungsfraktionen dazu auf, dem Gesetzentwurf der FDP für einen beitragsfreien Kindergarten zuzustimmen: „Wir haben mit einer soliden Gegenfinanzierung klargemacht, dass die Beitragsfreiheit in Kindergärten bereits ab dem 1. August 2017 möglich ist. Es ist an der Zeit, die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu […]