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Sylvia Bruns: Pflegekammer ist unnötiges Bürokratie-Monster – Überflüssige Einrichtung muss gestoppt werden

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, hat ihre Kritik an der Einrichtung einer Pflegekammer durch die rot-grüne Landesregierung erneuert. „In der Pflege mangelt es sicher nicht an Bürokratie“, sagte Bruns. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge der Kammer entsprächen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben, erklärt die FDP-Gesundheitsexpertin. Zudem würden […]

Stefan Birkner: Verfassungsschutz muss Beobachtung von Gewerkschafter erklären – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Im Fall der Beobachtung eines Gewerkschafters durch den Verfassungsschutz fordert die FDP-Fraktion Aufklärung. „Nach der Berichterstattung bleibt unklar, was genau der Grund ist, dass Herr Aldag vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Seine Fraktion beantrage deshalb eine Unterrichtung im Ausschuss. „Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben, um uns […]

Jan-Christoph Oetjen: Nach Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst nun auch Beamtenbesoldung angleichen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen schlägt vor, nach der getroffenen Tarifeinigung für die Arbeitnehmer der Länder auch die Beamtenbesoldung anzugleichen. „Es sollten schnellstmöglich Gespräche darüber geführt werden, wie ein Ausgleich erfolgen kann. Denkbar wäre etwa eine Einmalzahlung”, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die Beamten dürften nicht, wie vom Finanzministerium geplant, nun von den höheren […]