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Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung

Hannover. Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Ministerpräsident ausgerechnet jetzt den bereits im März zwischen den Ministerpräsidenten verabschiedeten, geänderten Staatsvertrag in den Landtag einbringt. Schließlich ist doch klar, dass […]

Christian Grascha: Arbeitsminister fördert den Wegfall tausender Jobs – FDP fordert Härtefallregelung gegen Spielhallen-Enteignung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, übt Kritik an Rot-Grün in Bezug auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen: „Arbeitsminister Lies sieht seelenruhig zu, wie die Kommunen in rechtsstaatlich fragwürdiger Manier die Schließung bestehender Spielhallen auf Anweisung des Landes betreiben müssen und unterstützt damit den Wegfall tausender Arbeitsplätze in Niedersachsen. Anstatt […]

Hans-Werner Schwarz: Sportförderung in Niedersachsen soll von Glücksspiel-Mehreinnahmen profitieren

Hannover. Die Sportförderung in Niedersachsen soll von möglichen Mehreinnahmen aus dem Glückspielstaatsvertrag profitieren. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Entwurf des Niedersächsischen Sportfördergesetzes beschlossen. „Fast 1/5 der Mehreinnahmen soll an den Landessportbund gehen”, erklärt Hans-Werner Schwarz, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Als Grundlage bekäme der Landessportbund dem Entwurf zufolge jedes Jahr eine garantierte Finanzhilfe von 31,2 Millionen Euro, […]