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Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung und unparlamentarisches Schauspiel

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark. Es sei absolut irreführend und überflüssig, dass Ministerpräsident Stephan Weil nun den niedersächsischen Landtag noch mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha. „Das ist ein unparlamentarisches Schauspiel, das Sie hier vollziehen. Schließlich ist doch klar, […]

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung

Hannover. Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Ministerpräsident ausgerechnet jetzt den bereits im März zwischen den Ministerpräsidenten verabschiedeten, geänderten Staatsvertrag in den Landtag einbringt. Schließlich ist doch klar, dass […]

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung

Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Ministerpräsident ausgerechnet jetzt den bereits im März zwischen den Ministerpräsidenten verabschiedeten, geänderten Staatsvertrag in den Landtag einbringt. Schließlich ist doch klar, dass dieser […]

Christian Dürr: Spielhallen-Mitarbeiter vor Arbeitsplatzverlust retten – Ministerpräsident Weil muss die Notbremse ziehen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schließung von zahlreichen niedersächsischen Spielhallen zum 1. Juli in letzter Minute noch zu stoppen. „Es liegt in der Hand dieses SPD-Ministerpräsidenten. Er muss die Notbremse ziehen und verhindern, dass ab Samstag tausende Mitarbeiter von Spielhallen auf der Straße stehen“, sagte Dürr. Die Landesregierung müsse […]

Christian Dürr: Landesregierung schickt tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit – FDP fordert Regierungserklärung zu Spielhallenschließungen

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, fordert den Ministerpräsidenten auf, sich zur Schließung tausender Spielhallen in Niedersachsen im Plenum zu erklären: „Mit der unnötig harten Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags setzt die Niedersächsische Landesregierung tausende Menschen mit legalen Jobs in einem Fingerstreich auf die Straße. Die 7.000 Beschäftigten der Branche bangen seit […]