Beiträge

Christian Grascha: Weil muss sich für türkische Akademiker in Niedersachsen einsetzen

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert von der Landesregierung mehr Einsatz für die Freiheit türkischer Akademiker in Niedersachsen: „Dass, wie immer, von der Wissenschaftsministerin auch zu diesem Thema kaum etwas zu hören ist, überrascht keineswegs. Umso mehr sollte sich jedoch der Ministerpräsident aus seinem Urlaub zu Wort melden“, […]

Stefan Birkner: Umgang mit Ermittlungen gegen Lüttig beschädigt Rechtsstaat – Ist diese Justizministerin noch tragbar?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, befürchtet schweren Schaden für Justiz und Rechtsstaat in Niedersachsen durch den Umgang der Landesregierung mit den Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig. “Sollte das Verfahren gegen Lüttig eingestellt werden, spricht Vieles dafür, dass die Justizministerin bereits im Februar offensichtlich falsch abgewogen hat. Sie hat damals die Ermittlungen im […]

Christian Grascha: Projektbüro Göttingen verschwendet Millionen Euro Steuergeld – Motto Südniedersachsenprogramm : “Versprochen – gebrochen”

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion kritisiert das Südniedersachsenprogramm der Landesregierung. Statt der angekündigten 100 Millionen Euro handle es sich tatsächlich nur um 50 Millionen Euro, die von den EU-Mitteln in die Region fließen. Die Kofinanzierung müsse dann noch unter anderem durch die Kommunen geleistet werden. „Das Südniedersachsenprogramm ist mittlerweile in der Region zum Synonym für gebrochene […]