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Stefan Birkner: Ein Jahr GroKo ist ein Jahr Ambitionslosigkeit – Gute Politik ist mehr als das schlichte Verteilen von Geld

Die heute im Rahmen seiner Regierungserklärung gezogene Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen teilt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, nicht. „Viele Ziele der GroKo sind unstreitig und wichtig und werden von uns auch nicht in Frage gestellt. Bei der Frage des Weges unterscheiden wir uns jedoch in vielen Punkten. Es werden dank der […]

Jörg Bode: Digitalisierungs-Blindflug der Landesregierung – Honé macht Klein-Klein, Masterplan fehlt

Hannover. In der Landesregierung herrscht inzwischen totales Chaos und komplette Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung. Zu dieser Einschätzung kommt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode.  „Die Groko regiert nun ein halbes Jahr und es fehlt jegliches Konzept. Stattdessen kündigt nun Regionalministerin Birgit Honé regionale Entwicklungsimpulse von einer Million Euro zum Breitbandausbau an. […]

Björn Försterling: Große Koalition schmeißt bildungspolitische Versprechen aus dem Wahlkampf in den Papierkorb

Hannover. Die Große Koalition verpasst nach Ansicht der FDP-Fraktion den dringend notwendigen Neustart in der Bildungspolitik in Niedersachsen. „All ihre Versprechen aus dem Wahlkampf sind nichts mehr wert.  Mit einer jetzt schon großen Arroganz der Macht haben Sie sich nicht einmal fünf Minuten Zeit für die drängendsten bildungspolitischen Themen in diesem Land genommen“, sagte der […]

Stefan Birkner: Große Koalition ist „Großes Weiter so“ – Kein Neustart bei Inklusion, Volkswagen und Finanzen

Hannover. Die Große Koalition bedeutet nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ein „Großes Weiter so“. „Es gibt keinen Neustart bei der Inklusion, keinen Neustart bei Volkswagen und auch keinen Neustart in der Haushaltspolitik“, sagt Birkner nach den heutigen Äußerungen der Parteichefs nach den Koalitionsverhandlungen. „Bei der Inklusion bleibt auch weiterhin die Unsicherheit für die Eltern, […]

Jörg Bode: GroKo beschließt Schonzeit für Bürokratiemonster – Unternehmen werden mit Mindestlohn-Pflichten alleine gelassen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zeigt sich von den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses mehr als enttäuscht. „Wer sich auf die Große Koalition verlässt, der ist verlassen“, sagte Bode. So habe es bei dem Treffen der Spitzen von CDU und SPD keinerlei Änderungen bei den Regelungen zu den Regeln beim Mindestlohn gegeben. Damit würden die Unternehmen […]

Sylvia Bruns: SoVD wichtig für solidarische Bürgergesellschaft – FDP-Fraktion teilt Kritik an Rentenpolitik der GroKo

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, lobt anlässlich der Jahrespressekonferenz die Arbeit des Sozialverband Deutschland in Niedersachsen. „Der SoVD leistet durch seine umfangreichen Beratungsangebote einen unverzichtbaren Beitrag zu einer solidarischen Bürgergesellschaft. Ich bin selbst Mitglied und unterstütze das ehrenamtliche Engagement nach Kräften“, so die FDP-Sozialpolitikerin. Die sozialpolitische Jahresbilanz des SoVD für Niedersachsen zeige […]

Rentenpläne der #GroKo: Beitragszahler sind gleich doppelt die Dummen – Erst zahlen sie mehr, später bekommen sie weniger

Hannover. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die Rentenexperimente der Großen Koalition scharf kritisiert. „Am Ende sind die Beitragszahler gleich doppelt die Dummen: Zuerst zahlen sie mehr und am Ende bekommen sie weniger. Und dafür plündern Union und SPD die Rücklage“, kritisierte Bode in seiner Rede im Niedersächsischen Landtag. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der FDP-Fraktion. […]