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Christian Dürr: Aus einer Kugel Eis wurden 520 Milliarden Euro – Kosten für Energiewende-Planwirtschaft laufen aus dem Ruder

„Nicht mehr als eine Kugel Eis“, erinnerte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in seiner letzten Plenarrede, „sollte die Energiewende laut den Grünen mal kosten.“ Dürr warf in der Aktuellen Stunde der Grünen zur Energiepolitik der Landesregierung Wunschdenken vor: „Sie tun so, als sei die Energiewende ein Wunschkonzert. In Wahrheit laufen die Kosten aus dem Ruder. Sie werden […]

Jan-Christoph Oetjen: Stärkung der Polizei statt Schaudiskussionen – Minister Pistorius muss sich endlich durchsetzen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert konsequentere Maßnahmen zur Stärkung der Polizei in Niedersachsen: „Die niedersächsische Polizei muss bei Ausrüstung und Personalbestand weiter gestärkt werden, als es bisher der Fall war.“ Es räche sich nun, dass die Landesregierung einer weiteren Aufstockung bei den Polizeianwärtern für 2016 eine Absage […]

Hermann Grupe: Sanktionen zur Mengenreduzierung sind vollkommen unpraktikabel – Helfen statt drohen

Hannover. Der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe hat die Androhung von Sanktionen für Milchbauern durch die grünen Agrarminister scharf kritisiert. „Das sind völlig unausgegorene Vorschläge und überhaupt keine praktikable Hilfe, die jetzt so dringend nötig wäre“, sagt Grupe. Mit Sanktionen würden nur die Betriebe abgestraft, die in den vergangenen Jahren investiert hätten. Selbst ohne Sanktionen hält Grupe […]

Hermann Grupe: Meyer verursacht mit Schützenhilfe gegen Stallbau Generalangriff auf den ländlichen Raum

Hannover. Durch die in Medienberichten dargelegte Einflussnahme von Landwirtschaftsminister Meyer beim Bau eines Hühnerstalls in Holzminden offenbart sich nach Angaben des FDP-Agrarexperten Hermann Grupe die agrarfeindliche Haltung des grünen Politikers. „Mit der Einflussnahme hat Meyer klar grüne Ideologie vor geltendes Recht gestellt“, kritisiert Grupe. Die Schützenhilfe des Ministers, um den Bau zu verhindern, sehe stark […]

Jörg Bode: Rot-Grün fehlt politischer Wille zum Ausbau der A 39 – Minister Lies macht sich unglaubwürdig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der Landesregierung fehlenden politischen Willen für den Ausbau der Autobahn 39 vor. Immer wieder äußere sich der Verkehrsminister Olaf Lies in der Öffentlichkeit zum Weiterbau der Autobahn. „Im Landtag aber lehnen SPD und Grüne jeden Antrag für einen zügigen Ausbau ab“, sagt Bode. Weder einem Antrag der FDP im […]

Hermann Grupe: Wie ernst ist es den Grünen mit dem Weser-Schutz? – Minister Wenzel erntet mittlerweile sogar harsche Kritik der SPD

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, wirft den Grünen vor, beim Schutz der Weser ihren eigenen Idealen nicht gerecht zu werden. „Es ist schon bemerkenswert, dass die hessischen Pläne zum Einleiten von Kali- und Salz-Abwässer nicht vehement von den Grünen verhindert werden, obwohl sie in beiden betroffenen Ländern an der Regierung sind. In […]

Christian Dürr: Enthaltung ist keine Haltung – Niedersachsen enttäuscht bei der Abstimmung im Bundesrat

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, zeigt sich enttäuscht über die heutige Enthaltung Niedersachsens bei der Abstimmung über die neue Asylgesetzgebung im Bundesrat. „Während die Menschen in unserem Land vollen Einsatz zeigen und das teilweise deutlich über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus, kann sich die Landesregierung nicht zu einem Votum durchringen. Ministerpräsident Weil […]

Björn Försterling: „Sollen die Schüler eingesperrt werden, wenn die Kultusministerin in der Nähe ist?“

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich irritiert angesichts des Vorgehens der Landesregierung gegen einen Schulleiter aus Brake, dessen Schüler bei einem Besuch der Kultusministerin demonstriert hatten. „Was erwarten SPD und Grüne eigentlich von den Schulleitern in Niedersachsen? Sollen die Schüler in Zukunft eingesperrt werden, wenn die Ministerin in der Nähe ist? […]

Marco Genthe: Kommunikation ist Art der Freiheitswahrnehmung – Grüne müssen FDP-Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung zustimmen

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. “Telekommunikation ist eine Art, die Freiheit wahrzunehmen. Es ist nicht einzusehen, dass diese total erfasst und registriert werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht eine weitgehende Überwachung sämtlicher Formen der Telekommunikation unserer Bürger. So weit darf es nicht kommen“, warnt der […]

Gero Hocker: Landesgesetz zur Rettung des Weltklimas absurd – konkreter Hochwasserschutz statt Klimagesetz nötig

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, zeigt sich irritiert angesichts der Forderungen der niedersächsischen Grünen nach einem Klimaschutzgesetz. „Der CO2-Ausstoß Niedersachsens macht 0,2 Prozent der globalen Emissionen aus. Ein Landesgesetz zur Rettung des Weltklimas ist an Absurdität kaum zu überbieten“, so der FDP-Umweltpolitiker. Bereits heute gibt die rot-grüne Landesregierung Hocker zufolge beträchtliche Summen […]