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Jörg Bode: Section Control bleibt rechts­widrig— Minister Pistorius kassiert erneu­te Schlappe vor Gericht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, be­grüßt die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Polizeidirek­tion Hannover gegen das Urteil zu Section Control durch das OVG Lüneburg. „Minister Pistorius hat die nächste Schlappe vor Gericht kassiert. Ihm wurde nun auch in der zweiten Instanz bestätigt, dass er sich nicht an Recht und Gesetz hält. Wir und […]

Stefan Birkner: Nachbesserungen bei Verträgen mit den Muslimen notwendig – Weil hat kommunikatives Chaos angerichtet

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hat Nachbesserungen bei den Verträgen mit den Muslimen angemahnt. „In der jetzigen Form sind die Verträge für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte er am Mittwoch bei der Debatte im Landtag. „Das Problem ist, dass viele Inhalte in diesen handwerklich schlecht gemachten Verträgen nicht klar sind. Hier erwarten wir […]

Jan-Christoph Oetjen: Vorratsdatenspeicherung ist mit einer freien und offenen Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, weist die Forderung des niedersächsischen Innenministers zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zurück. „Der Innenminister hat Recht: Die Vorratsdatenspeicherung würde die Arbeit der Sicherheitskräfte erleichtern. Das allein kann aber niemals der Grund sein, den Schutz von Grund- und Bürgerrechten zu schwächen. In einer freien und offenen Gesellschaft müssen die […]

Stefan Birkner: Wir wollen eine Lücke beim Schutz der Grundrechte schließen – Landtag berät FDP-Gesetzentwurf

Hannover. FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner hat dazu aufgerufen, mit der Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde eine Lücke beim Grundrechtsschutz zu schließen. Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion hierzu wurde heute zum ersten Mal im Landtag beraten. Birkner sagte: „Wir wollen den Grundrechtsschutz vervollständigen, indem wir den Menschen in Niedersachsen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte den Weg zum Staatsgerichtshof eröffnen. Anders als […]