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Christian Dürr: 28.000 Euro-Pressekonferenz der Landesregierung – Steuerkonzept des Ministerpräsidenten sorgt für SPD-Steuerchaos

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, kritisiert die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zum sogenannten Niedersachsentarif: „Das Steuerkonzept des Ministerpräsidenten ändert an dem Problem der Kalten Progression nichts. Sein Konzept wird das Problem viel mehr in den nächsten Jahren noch verstärken. Bemerkenswert ist, dass eine Landesregierung ein Steuerkonzept teuer bezahlt und daraus […]

Jörg Bode: Wenn Niedersachsen schon den Wind nicht ändern kann, muss Rot-Grün wenigstens die Segel richtig setzen – Mehr Engagement für Wirtschaftsstandort notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert mehr Engagement der Landesregierung für eine Stärkung des Standorts Niedersachsen. Das am heutigen Montag von NiedersachsenMetall vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bescheinige dem Land eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft und insbesondere starken Nachholbedarf bei der Infrastruktur sowie mangelnde Investitionen in Forschung und Entwicklung. „Die fehlende Infrastruktur ist nachweislich […]

Jörg Bode: Dialogforum zur Y-Trasse braucht eigenes Budget – Bürgerbeteiligung ernst nehmen!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert ein eigenes Budget für das „Dialogforum Schiene Nord“. „Heute ist deutlich geworden, dass das Dialogforum zur Y-Trasse ein eigenes Budget für neutrale Gutachter und Prüfungen braucht. Wenn SPD und Grüne es ernst meinen mit der Bürgerbeteiligung, muss die Landesregierung dem Dialogforum für die wichtige Arbeit ein […]

Christian Grascha: Teure Gutachten an Paschedag-Kanzlei vergeben – FDP-Fraktion verlangt Auskunft im Haushaltsausschuss

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hinterfragt kostspielige Gutachtenvergabe durch die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Paschedag-Skandal. „Die Landesregierung hat besonders kostspielige Gutachten an Paschedags neuen Arbeitgeber vergeben. Wir wollen wissen, ob diese ungewöhnlich teuren Gutachten fachlich gerechtfertigt waren und ob sie ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden. Der zeitliche Zusammenhang zur Paschedag-Affaire scheint alles andere […]

Jörg Bode: Kritisches Gutachten zur Ringelschwanzprämie von SPD und Grünen unter Verschluss gehalten – FDP-Fraktion fordert Transparenz und mehr Forschung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung, auch unliebsame wissenschaftliche Gutachten wie das zur Ringelschwanzprämie öffentlich zu machen. „Es ist traurig, dass SPD und Grüne im letzten Agrarausschuss ihre Mehrheit missbraucht haben, um wissenschaftliche Gutachten, die ihnen politisch nicht in den Kram passen, unter Verschluss zu halten. Transparenz wollen Rote und […]

Jörg Bode: FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung zur Ringelschwanzprämie – kritische Gutachten müssen öffentlich werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Gutachten zur umstrittenen Ringelschwanzprämie öffentlich zu machen. „Die FDP-Fraktion beantragt eine Unterrichtung der Landesregierung zu den Gutachten über die Ringelschwanzprämie im nächsten Agrarausschuss. Es kann nicht angehen, dass kritische Expertenmeinungen unter Verschluss gehalten werden, weil grüne Ideologen mit dem Kopf durch die […]