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Jörg Bode: Strategie nach dem Prinzip Hoffnung – Landesregierung hat Reaktion zu Meyer-Werft verschlafen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der rot-grünen Landesregierung im Streit um die Verlagerung des Konzernsitzes der Papenburger Meyer Werft Tatenlosigkeit vor. „Der Ministerpräsident baut einzig und alleine auf das Prinzip Hoffnung“, sagte Bode. Er forderte die Landesregierung auf, die unternehmerische Entscheidung von Meyer zu akzeptieren, gleichzeitig aber dafür Sorge zu tragen, dass die Wertschöpfung […]

Hillgriet Eilers: Elbe-Seiten-Kanal muss ausgebaut werden – Klares Signal von Niedersachsen notwendig

Hannover. Die häfenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, hat sich für eine Weiterentwicklung des Elbe-Seiten-Kanals ausgesprochen. „Wir sollten uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten. Der Elbe-Seiten-Kanal ist außerordentlich bedeutsam für Niedersachsen und die Anbindung an das internationale Binnenschifffahrtsnetz“, sagte Eilers am Donnerstag im Landtag. Sie erinnerte daran, dass bereits 2012 durch die Verkehrsminister ein Eckpunktepapier […]

Hillgriet Eilers: Rechnung nicht ohne den Wirt machen – Landwirte bei Masterplan Ems berücksichtigen

Hannover. Die hafenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert die Landesregierung auf, beim Masterplan Ems auf Bauern und Kommunen zuzugehen um den Erfolg nicht zu gefährden. „Wir haben schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass der Masterplan Ems ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Daher kommen die Widerstände aus Emden, Leer und von den Landwirte […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 07/16

Themen u.a. Doppelhaushalt, Verfassungsschutz und Terrorabwehr, Hafen Niedersachsen 2020, Personalmangel in der Justiz, Angelverbote (Natura 2000)