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Stefan Birkner: Gab es vor dem G20-Gipfel präventive Maßnahmen in Niedersachsen? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, werfen die Aussagen von Innenminister Pistorius auf seiner heutigen Pressekonferenz zum G20-Gipfel zahlreiche Fragen auf. „Es ist schon bemerkenswert, wenn der Innenminister eingesteht, das Ausmaß der Gewalt und der Ausschreitungen in Hamburg hätten alle Beteiligten überrascht, gleichzeitig aber anmerkt, die Autonomen hätten sich […]

Jörg Bode und Michael Kruse: Binnenschifffahrt braucht Schleuse Scharnebeck

Hamburg/Hannover. Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen und Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur heutigen Ankündigung am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer in Hamburg, nach der ein Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden beim Bund Druck für den Neubau der Schleuse Lüneburg am Elbe-Seiten-Kanal machen will: „Wir […]

Jan-Christoph Oetjen: Großer Schritt auf dem Weg zu Olympia in Norddeutschland – Hamburger Spiele können Impulse geben

Hannover. Die FDP-Fraktion freut sich über die Empfehlung des DOSB-Präsidiums für Olympia in Hamburg. “Damit ist ein weiterer großer Schritt auf dem Weg für Olympia in Norddeutschland gemacht“, sagte der sportpolitische Sprecher, Jan-Christoph Oetjen. Auch niedersächsische Sportstätten könnten Teil der Hamburger Olympiabewerbung werden. Hamburg hat bereits im Fragenkatalog der ersten Bewerbungsphase die Nachhaltigkeit durch die […]

Jan-Christoph Oetjen: Weg frei für Olympische Spiele im Norden

Hannover. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, freut sich über die große Unterstützung für Olympia in Hamburg. “Damit ist die erste Hürde für Olympia in Norddeutschland fast genommen. Auch niedersächsische Sportstätten könnten Teil der Hamburger Olympiabewerbung werden. Hamburg hat bereits im Fragenkatalog der ersten Bewerbungsphase die Nachhaltigkeit durch die Einbeziehung niedersächsischer Sportstätten betont“, so […]

Gero Hocker: Niedersachsen muss Hausaufgaben für Olympiabewerbung Hamburgs machen – A20 schnell realisieren

Hannover. Die FDP-Fraktion spricht sich klar für Olympische Sommerspiele in Hamburg aus. „Das wäre ein großer Gewinn auch für Niedersachsen“, sagte der Abgeordnete Gero Hocker nach der Vorstellung der Hamburger Pläne im Ausschuss durch Innensenator Michael Neumann. Es sei wichtig, dass nun alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag gemeinsam ein positives Signal zur Unterstützung aussenden. Gleichwohl […]

Marco Genthe: Informationsfreiheitsgesetz fehlt weiterhin in Niedersachsen – Was macht die Landesregierung?

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert eine schnellere Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen. Hamburg starte am heutigen Mittwoch offiziell mit einem Transparenzportal. In Niedersachsen hingegen seien die Bürger immer noch weitgehend von Informationen der Verwaltung abgeschnitten. „Die Landesregierung muss endlich etwas vorlegen“, sagte Genthe. Bereits im vergangenen Jahr habe die FDP-Fraktion einen […]

Jan-Christoph Oetjen: Olympische Spiele in Hamburg wären ein Gewinn für Niedersachsen – FDP-Fraktion bringt Antrag ein

Hannover. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, spricht sich klar für eine Olympiabewerbung Hamburgs aus. „Olympische Sommerspiele in Hamburg wären ein großer Gewinn auch für Niedersachsen. Die FDP-Fraktion wird einen Antrag in den Landtag einbringen, damit alle Fraktionen ein starkes Signal der Unterstützung senden können“, so der FDP-Sportpolitiker. Niedersächsische Sportstätten, Hotels und auch sonstige […]

Katja Suding und Christian Dürr: Der Norden braucht die A 20 – Küstenautobahn zügig ausbauen

Hamburg/Hannover. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in Hamburg und Niedersachsen, Katja Suding und Christian Dürr, fordern einen zügigen Ausbau der Küstenautobahn A20. Der Norden sei auf den Ausbau dringend angewiesen, sagten Suding und Dürr am Rande der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hamburg. „Wir hoffen, dass Schleswig-Holstein trotz der Proteste des grünen Koalitionspartners den Schulterschluss mit Hamburg und Niedersachsen sucht. Wir können […]